Aktualisiert 08.12.2008 19:36

SondersessionNationalrat segnet Milliarden für die UBS ab

Der Nationalrat hat am Montag alle links-grünen Anträge auf strenge Bedingungen für das UBS-Hilfspaket abgelehnt. Das Paket passierte mit 116 zu 55 Stimmen. Eine Pflicht zur Boni- Rückzahlung scheiterte am Stichentscheid der Präsidentin.

In der Gesamtabstimmung machten die SP und weite Teile der Grünen am Montagabend ihre Drohung aus der Eintretensdebatte wahr: Sie lehnten das Hilfspaket für die Grossbank UBS mit seinem Bundeszuschuss von 6 Milliarden Franken ab.

Keine bürgerlichen Voten

Vorangegangen war dem eine Debatte, in dem die bürgerliche Ratsmehrheit jedem einzelnen der 11 Minderheitsanträge mit immer ähnlichen Mehrheitsverhältnissen den Garaus bereitete.

Gegen die Anträge traten ausser der Kommissionssprecherin Martine Brunschwig Graf (LPS/GE) und Martin Bäumle (glp/ZH) keine bürgerlichen Vertreter an. Ihre Fraktionen liessen jeweils mitteilen, sie unterstützten die Mehrheit.

Ein leicht besseres Schicksal erlebte einzig ein Minderheitsantrag von Werner Marti (SP/GL). Er konnte diesen zurückziehen, da seine Forderung nach Gründung der Auffanggesellschaft für die faulen UBS-Papier in der Schweiz bereits erfüllt ist.

Rückzahlungspflicht hauchdünn abgelehnt

Hauchdünn mit 91 zu 90 und nur mit Stichentscheid von Nationalratspräsidentin Chira Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) lehnte der Rat es ab, ehemalige Spitzenleute der UBS auf die Rückzahlung von in den letzten fünf Jahren unberechtigt erhaltener Bezüge zu verpflichten. Die Rückzahlung sei eine Sache der persönlichen Moral, sagte Brunschwig Graf.

Alle anderen Anträge, welche der Hilfe an die UBS Leitplanken beigesellen wollten, scheiterten jeweils mit klaren Stimmenverhältnissen. Der Rat lehnte es ab, der UBS die Ausschüttung von Boni und Dividenden zu verbieten, während sie am Tropf des Staates hängt.

Ebenfalls chancenlos blieben die Bestrebungen, die Saläre von Managment und Verwaltungsrat auf eine Obergrenze festzulegen. Die Regelung der Bezüge gehöre nicht ins Hilfspaket, sondern ins Aktienrecht, das in der Revision ist, sagte Finanzminister Hans- Rudolf Merz. Zudem habe die UBS ein neues Vergütungssystem mit einem Malus ausgearbeitet.

Weiterhin Dividenden

Die UBS darf gegen den Antrag der SP während der Dauer des Massnahmenpakets auch durchaus Dividenden ausschütten. Das gilt laut Merz aber als eher unwahrscheinlich. Ein Dividendenverbot wäre aber kontraproduktiv, da der Staat ja auf eine Erholung der Aktie hoffe.

Das Investmentbanking, das die Krise verursacht hat, muss die Bank nicht abtrennen. Parteispenden der UBS sind weiterhin zulässig.

Auf eine Verpflichtung der Grossbank, den Schweizer KMU Krdite zu tragbaren Konditionen zu gewährleisten, verzichtete der Rat trotz Ängsten vor einer Kreditklemme.

Ferner werden die Informationsrechte der Bank für den Bund und die Schweizerische Nationalbank nicht ausgebaut. Die Rechte seien diesselben wie bei anderen Grossaktionären, Kontrolle und Einsicht seien bis zu einer Beteiligungsschwelle von drei Prozent gewährleistet, erklärte Merz.

Eine letzte Attacke, worin die SP eine Verlustgarantie für die Auffanggesellschaft mittels UBS-Aktien verlangte, scheiterte ebenso wie der Versuch, das Hilfspaket an die Konjunkturmassnahmen zu knüpfen oder es bis Ende 2009 in ordentliches Recht zu überführen. Am Dienstag berät der Ständerat das Paket ebenfalls an einer ausserordentlichen Session. (sda)

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