Session: Nationalrat spricht Budget 2010
Aktualisiert

SessionNationalrat spricht Budget 2010

Der Nationalrat hat das Budget 2010 verabschiedet. Er folgte dabei weitgehend den Vorschlägen seiner vorberatenden Finanzkommission.

Mehr Geld sprach der Rat für die weitere Subventionierung von Fernwärmeprojekten. Dabei setzte sich die Linke mit Unterstützung von Teilen der Mitteparteien durch. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz argumentierte vergeblich, dass es sich bei der Subventionierung um ein konjunkturpolitisches Programm gehandelt habe, das auf ein Jahr befristet gewesen sei. Zudem könne sich die Fernwärme auch ohne die nun gesprochenen 25 Millionen Franken durchsetzen.

Ebenfalls gegen den Willen des Bundesrats sprach der Rat eine halbe Million für die Erneuerung des schweizerischen Alpinen Museums in Bern. Das Geschäft geht damit zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat. Uneinig sind sich die beiden Ratskammern unter anderem bezüglich Einsparungen beim Personal, Geldern für die Einführung des biometrischen Passes sowie zusätzlicher Mittel zur Dopingbekämpfung. (dapd)

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