Nationalrat steuert auf 1,8-Milliarden-Defizit zu

Aktualisiert

Nationalrat steuert auf 1,8-Milliarden-Defizit zu

Das Budget des Bundes 2005 steuert auf ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken zu. Bisher hat der Nationalrat lediglich einer Aufstockung des Kredits für die Krankheitsprävention um knapp 7 Millionen zugestimmt.

Der Entscheid, den Präventionskredit des Bundesamtes für Gesundheit von 31 Millionen wieder auf den bisherigen Stand von 37,8 Millionen zu erhöhen, fiel knapp mit 79 zu 75 Stimmen. Durchsetzen konnte sich Marlyse Dormond (SP/VD) mit einer überwiegend linken Kommissionsminderheit.

Ansonsten wich die grosse Kammer nur in einem Punkt von den Anträgen der Kommissionsmehrheit ab. 700 000 Franken wurden von der Filmförderung zur kulturellen Erwachsenenbildung hin verschoben. Alle anderen Anträge für Aufstockungen oder Kürzungen scheiterten klar.

Das Nachsehen hatte insbesondere die SVP, die es nach der Ablehnung ihres Milliarden-Sparauftrags an den Bundesrat nun mit vielen Detailanträgen versucht. Abgelehnt wurden unter anderem Kürzungen bei Kommissionssitzungen, Friedensaktivitäten, der Organisation Präsenz Schweiz, der Filmförderung und Meteosuisse.

Ebenso wenig gelang es dem links-grünen Lager, bei der Entwicklungszusammenarbeit eine Erhöhung um 250 Millionen durchzusetzen. Ziel seines Antrag war es, das Engagement für die Dritte Welt auf die seit langem anvisierten 0,4 Prozent des BIP zu steigern.

(sda)

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