Nationalrat verabschiedet Gesetz über Bundesverwaltungsgericht
Aktualisiert

Nationalrat verabschiedet Gesetz über Bundesverwaltungsgericht

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Gesetz über das neue Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen verabschiedet. Mit öffentlichen Urteilsverhandlungen will er für eine transparente Rechtsprechung und eine bessere Akzeptanz der Urteile sorgen.

Der Zweitrat kam bei der Beratung zügig voran, da ein weit gehender Konsens herrschte. Die wenigen Abweichungen vom Entwurf des Ständerats waren meist redaktioneller Natur. Eine inhaltliche Differenz schuf der Nationalrat jedoch mit der Einführung öffentlicher Urteilsverhandlungen, falls die Richter bei ihrem Entscheid zu keiner Einigkeit kommen.

Für mehr Transparenz

Noch weiter ging eine linke Kommissionsminderheit, die Urteilsverhandlungen in allen Fällen öffentlich machen wollte. Damit würde eine grössere Akzeptanz der Urteile erreicht, argumentierte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BS).

Der Aufwand könnte das Gericht überfordern, gab Justizminister Christoph Blocher zu bedenken. «Urteilsverhandlungen sind auch nicht sehr interessant, wenn sich die Richter einig sind». Der Antrag fiel mit 87 zu 35 Stimmen durch.

Ohne Diskussionen wurde dagegen das von der kleinen Kammer eingeführte Amtsenthebungsverfahren durch den Nationalrat gewinkt. Das Parlament soll ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichts des Amtes entheben können, wenn es die Amtspflichten schwer verletzt hat oder auf Dauer nicht mehr fähig ist, sein Amt auszuüben.

Freiburger «Schlaumeierei»

Die Standortdiskussion neu aufflammen liess ein Einzelantrag von Erwin Jutzet (SP/FR), der die Beibehaltung der Asylrekurskommission verlangte. Justizminister Blocher bezeichnete den Antrag als «Schlaumeierei», um einen Teil des Verwaltungsgericht schliesslich doch noch nach Freiburg zu holen.

Jutzet, dem verschiedene Sprecher ein «seltsames Demokratieverständnis» vorwarfen, argumentierte mit Rekrutierungsproblemen: Insbesondere die Westschweizer Richter seien nicht bereit, in die Ostschweiz überzusiedeln. Dies stelle eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes dar. Sein Antrag unterlag mit 140 zu 21 Stimmen.

Mit dem Anhang zum Verwaltungsgerichtsgesetz passte der Rat rund 150 Gesetze an. In der Gesamtabstimmung fand die Vorlage im Nationalrat schliesslich eine Mehrheit von 141 zu 1 Stimmen.

Zurück an Ständerat

Damit geht das Gesetz zurück an den Ständerat. Das neue Verwaltungsgericht soll die über 30 Rekurskommissionen des Bundes und die Beschwerdedienste der Departemente ersetzen.

Weiter verabschiedete der Nationalrat ohne Gegenstimme die endgültige Inkraftsetzung der Justizreform. Das Paket beinhaltet unter anderem das revidierte Bundesgerichtsgesetz, das der Nationalrat am Dienstag beraten hatte, sowie die Gesetze über das Bundesverwaltungs- und das Bundesstrafgericht.

(sda)

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