Aktualisiert 05.03.2008 18:10

Nationalrat verlängert Swisscoy-Einsatz

Der Einsatz der Swisscoy-Truppe in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) wird bis Ende 2011 verlängert. Der Nationalrat hat am Mittwoch einer unheiligen Allianz von SVP und Grünen eine klare Absage erteilt.

Der Nichteintretensantrag der SVP wurde mit 96 zu 75 Stimmen bei 11 Enthaltungen verworfen. Der Antrag der Grünen, den Entscheid zu vertagen, bis nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo die neue völkerrechtliche Lage geklärt und ein neues UNO-Mandat beschlossen sind, wurde mit 102 zu 80 Stimmen abgelehnt.

Im Eigeninteresse

Ein gewaltfreies und sicheres Kosovo mit Zukunftsperspektiven sei von nationalem Interesse, sagte Kommissionssprecher Eduard Engelberger (FDP/NW). Angesichts der grossen Diaspora von 110 000 Kosovaren wirke sich jede Verschlechterung der Sicherheitslage direkt auf die Schweiz aus.

Dies gelte erst recht nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, sagte Engelberger. Es gehe darum, Stabilität sicherzustellen und Vertrauen zu schaffen. Das sei Voraussetzung für den Staatsaufbau. Ein zu früher Abzug der Swisscoy wäre kontraproduktiv und würde international schlecht aufgenommen.

Die Schweiz müsse weiterhin mit maximal 220 Armeeangehörigen zur Stabilisierung der Lage im Kosovo beitragen, sagte Engelberger. Für Instandsetzungsarbeiten und bei erhöhter Bedrohung könne die Kompanie um 50 Armeeangehörige verstärkt werden. Das Engagement kostet den Bund im Jahr 39,4 Millionen Franken.

Zivile statt militärische Hilfe

Die SVP beantragte, den Swisscoy-Einsatz abzubrechen. Für den Einsatz der Schweizer Truppe gebe es nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kein Mandat der UNO oder der OSZE, sagte Roland Borer (SVP/SO). Die Neutralität der Schweiz stehe auf dem Spiel.

Auch Josef Lang (Grüne/ZG) beantragte einen Stopp des Ende Jahres auslaufenden Swisscoy-Ensatzes, bis ein UNO-Auftrag vorliegt. Das Völkerrecht müsse ernst genommen werden. Die Schweiz sollte dem Kosovo ziviles Friedenshandwerk und nicht militärisches Kriegshandwerk zur Verfügung stellen.

Flüchtlingsstrom vermeiden

Die FDP und CVP waren für die Weiterführung des Swisscoy- Einsatzes. Die Schweizer Truppen seien sehr geschätzt. Wenn im Kosovo Unruhen ausbrächen, würde angesichts der Kosovaren-Kolonie in der Schweiz ein Flüchtlingsstrom einsetzen, sagte Jakob Büchler (CVP/SG).

Die SP begrüsste die Unabhängigkeit des Kosovo. Das Engagement der Schweiz sei gerade jetzt von Bedeutung, sagte Evi Allemann (SP/BE). der Kosovo dürfe nicht im Chaos versinken. Es sei ein «Hohn», dass die SVP unter dem Deckmantel der Neutralität Partei für Serbien ergreife und sich als Hüterin des Völkerrechts aufspiele.

Fortschritte dank Sicherheit

Bundesrat Samuel Schmid sagte, der Kosovo sei von einer Autonomie noch weit entfernt und auf internationale Hilfe angewiesen. Die EU wolle dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Schweiz werde sich mit 20 Personen beim Aufbau demokratischer Strukturen, eines funktionierenden Justizsystems und einer Polizei beteiligen.

Die einst chaotische Lage habe sich einigermassen stabilisiert, sagte Schmid. Doch der Rechtsstaat sei noch rudimentär und die Wirtschaftslage enorm schwierig. Fortschritte setzten Sicherheit voraus. Nur unter dem Schutzschirm der KFOR könne sich der neue Staat entwickeln.

UNO-Resolution gilt weiter

Die völkerrechtliche Grundlage für den Swisscoy-Einsatz sei durch eine UNO-Resolution gegeben, erklärte Schmid. Das werde auch von Serbien und Russland anerkannt. Dissens bestehe nur darin, ob die Resolution für die Anerkennung der Unabhängigkeit ausreiche. Im Übrigen sei die Schweiz frei, ihre Truppe jederzeit zurückzuziehen.

Die Vorlage geht noch an den Ständerat.

(sda)

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