Förderung der Medienbranche: Nationalrat verspricht 30 Millionen für Online-Medien und beschränkt SRG
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Förderung der MedienbrancheNationalrat verspricht 30 Millionen für Online-Medien und beschränkt SRG

Auch Online-Medien sollen subventioniert werden: Der Nationalrat will dafür 30 Millionen Franken in die Hand nehmen. Die SRG soll sich im Internet weiterhin auf Beiträge mit Bezug zum TV- oder Radioprogramm beschränken.

von
Daniel Waldmeier
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Simonetta Sommaruga sprach sich für eine Förderung von Online-Medien aus. 

Simonetta Sommaruga sprach sich für eine Förderung von Online-Medien aus.

20min/Michael Scherrer
Die Schweizer Medienbranche leidet unter schwindenden Werbeeinnahmen. Stark ist auch die Konkurrenz von globalen Konzernen wie Facebook oder Google. 

Die Schweizer Medienbranche leidet unter schwindenden Werbeeinnahmen. Stark ist auch die Konkurrenz von globalen Konzernen wie Facebook oder Google.

Am Dienstagmorgen stritt der Nationalrat über ein Massnahmenpaket für die Medien. Nach stundenlanger Debatte beschloss er mit 111 zu 67 Stimmen, dass künftig auch Online-Medien pro Jahr 30 Millionen Franken Fördergelder erhalten sollen. Davon sollen vor allem kleine Anbieter profitieren. Abgeschmettert wurde hingegen die Idee eines Mediengutscheins für Junge. Das Gesetz soll vorerst für fünf Jahre gelten. Es geht nun zurück in den Ständerat.

Medienministerin Simonetta Sommaruga hatte in der Debatte an die Parlamentarier appelliert, nicht nur Print-Medien zu unterstützen: «Einheimische Online-Medien sind für unsere Demokratie zunehmend relevant, und deshalb wäre es schon schwierig zu erklären und auch schwierig zu verstehen, warum ausgerechnet in diesem Bereich die Förderung nicht auch vorgenommen werden soll.»

SRG soll sich im Netz weiter beschränken

Widerstand leisteten Bürgerliche, allen voran die SVP. «Unseres Erachtens ist dies eine ganz gefährliche Entwicklung», sagte SVP-Nationalrat Gregor Rutz in der Debatte. Man wolle seitens Staat Qualitätskriterien erstellen, Bedingungen formulieren, wer wann Geld erhalten soll. «Man hat das Gefühl, dies sei zielführend, nicht aber der Markt.»

Um Wettbewerbsverzerrungen durch die gebührenfinanzierte SRG vorzubeugen, beschloss der Nationalrat aber weitere Auflagen für Online-Texte der SRG. So sollen Texte auf der Website einen direkten Sendebezug haben – heute sind die Texte ohne Sendungsbezug auf 1000 Zeichen beschränkt.

Auch Zeitungen und Zeitschriften profitieren

Der Nationalrat will die Medienbranche zudem mit weiteren Mitteln stützen. So sollen auch Zeitungen und Zeitschriften direkt oder indirekt 70 Millionen Franken pro Jahr mehr zufliessen als bisher, unter anderem über vergünstigte Post-Tarife bei der Zustellung. Mit weiteren Millionenbeiträgen will die Grosse Kammer in die Ausbildung, Nachrichtenagenturen oder IT-Projekte von Medienunternehmen investieren.

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