Aktualisiert 08.09.2009 12:11

GebührenstreitNationalrat will Alternativen zur Billag

Der Bundesrat soll bis Ende Jahr dem Parlament einen Bericht über die Billag vorlegen und darin auch alternative Radio- und Fernsehgebührensysteme aufzeigen.

Der Nationalrat hat am Dienstag ein Postulat ihrer Fernmeldekommission oppositionslos verabschiedet. Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich bereit, den Forderungen nachzukommen. Er warnte aber: «Glauben Sie nicht, es liegt morgen ein pfannenfertiger Entwurf da, mit dem Sie alle einverstanden sind.» Zudem gebe es kein Inkasso-System, das nichts koste. Mit dem Bericht soll auch geprüft werden, welche Geräte allenfalls von der Gebührenpflicht ausgenommen werden könnten.

Nationalrat gegen Gebührensenkung

Nichts wissen will der Nationalrat dagegen von einer Senkung der Radio- und Fernsehgebühren um 20 Prozent. Mit 101 zu 58 Stimmen hat er am Dienstag eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt.

Die Qualität des Fernsehens sei mit höheren Einnahmen nicht besser geworden, sagte SVP-Sprecher Hans Kaufmann (ZH). «Ich stelle auch fest, dass wir mit unseren Gebühren gewissen Blödsinn bezahlen.» Die SRG habe durchaus noch Reserven, die eine Gebührensenkung um 20 Prozent erlaubten.

Medienminister Moritz Leuenberger lehnte den «Rundumschlag» der SVP ab. Nach Ansicht des Bundesrates würde sich eine so starke Gebührensenkung gravierend auf die Leistungen auswirken. In Frage gestellt wären auch der Ausgleich unter den Sprachregionen und damit die «nationale Kohäsion», warnte Leuenberger. (sda/dapd)

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