Nationalrat will an staatlicher Wohnbauförderung festhalten
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Nationalrat will an staatlicher Wohnbauförderung festhalten

Der Nationalrat will nicht auf die staatliche Wohnbau- und Wohneigentumsförderung verzichten. Er hat am Mittwoch eine Initiative von Philipp Müller (FDP/AG), die einen Verzicht auf dieses Instrument verlangte, mit 92 gegen 75 Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit stellte sich auf den Standpunkt, dass mit der finanziellen Förderung von günstigen Wohnungen auch ein Beitrag an die Lösung von sozialen Problemen geleistet werden könne. Die Minderheit aus Vertretern der SVP und der FDP verwies hingegen auf die weiterhin angespannte Lage bei den Bundesfinanzen. Aus ihrer Sicht gehört Wohnbauförderung nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Dies sei eine Sache für den freien Markt, der Staat habe lediglich für günstige Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize zu sorgen, sagte Bruno Zuppiger (SVP/ZH). Der Vorwurf, wonach in den letzten Jahren mehrere Milliarden Franken aus der Bundeskasse in «schlechte Objekte» investiert worden seien, liess die Mehrheit im Rat jedoch nicht gelten. Sie will auch in Zukunft an der staatlichen Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Höhe von gegenwärtig rund 80 Millionen Franken pro Jahr festhalten. (dapd)

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