Nationalrat will Blitzscheidungen
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Nationalrat will Blitzscheidungen

Die obligatorische Bedenkfrist im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren soll aufgehoben werden. Sie habe sich nicht bewährt und verzögere in klaren Fällen eine Scheidung.

Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates hat auf Grund einer Initiative von Erwin Jutzet (SP/FR) eine Vorlage ausgearbeitet. Nach geltendem Recht spricht das Gericht die Scheidung auf gemeinsames Begehren aus, wenn beide Ehegatten nach einer zweimonatigen Bedenkzeit seit der Anhörung schriftlich ihren Scheidungswillen und ihre Vereinbarung über die Scheidungsfolgen bestätigen.

Wie die Kommission am Freitag mitteilte, hat sich die Bedenkfrist seit der Inkraftsetzung des neuen Scheidungsrechts im Jahr 2000 nicht bewährt. Gerichts- und Anwaltskreise hatten sie als unnötige Schikane kritisiert, die in klaren Fällen rasche Scheidungen verzögere.

In den Augen der Kommission ist es aber nach wie vor wichtig, Ehepaare von übereilten Entscheiden abzuhalten. Sie präzisiert deshalb, dass das Gericht nötigenfalls vorsehen kann, die Anhörung in mehreren Sitzungen abzuhalten. Der mit 15 zu 1 Stimme verabschiedete Vorentwurf wird nun in Vernehmlassung gegeben. (sda)

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