Session – Nationalrat will, dass Schweiz für UNO-Sicherheitsrat kandidiert

Die SVP hatte mit ihrer Forderung auf einen Verzicht keine Chance: Mit 125 zu 56 Stimmen sprach sich der Nationalrat dafür aus, dass die Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat kandidiert, wie Keystone-SDA im Auftrag von parlament.ch schreibt. Die Debatte fand im Rahmen einer kurzen, ausserordentlichen Session statt. 

Stimmt der Ständerat am 14. März auch dafür, entscheiden die Wahlen im Juni in New York, ob die Schweiz einen Sitz im Sicherheitsrat bekommen wird. Dabei handelt es sich um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024.  

Bereits 2011 beschloss der Bundesrat die Kandidatur. Seither bestätigten Bundesrat und Parlament diese wiederholt. Die SVP versuchte das Vorhaben jedoch in letzter Minute zu stoppen. Trotz der deutlichen Zustimmung des Nationalrats verteidigten SVP-Nationalräte ihren Standpunkt in der Debatte vehement. Die Schweiz ritze mit einem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat ihre Neutralität, sagte SVP-Nationalrat Roger Köppel laut SRF.

Köppel forderte deshalb, «das vor vielen Jahren in sorglosen Zeiten eingereichte Gesuch zurückzuziehen». In der aktuellen Weltlage mit Krieg in Europa dürfe die Neutralität der Schweiz nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) bekräftigte den Entscheid. Es sei wichtig, dass sich die Schweiz in multilateralen Versuchen einbringe, den Frieden in der Welt zu fördern – auch im Ukraine-Krieg, sagte er laut «SRF». Er bezeichnete die Neutralität als zentralen Pfeiler der Schweizer Sicherheit und auch der Guten Dienste. Die Schweiz wolle sich als verlässliche und glaubwürdige Nation im UNO-Sicherheitsrat einbringen. Neutralität dürfe nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden.