Schon 2010: Nationalrat will die kalte Progression beseitigen
Aktualisiert

Schon 2010Nationalrat will die kalte Progression beseitigen

Der Nationalrat will die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer schon ab nächstem Jahr beseitigen – und geht in Opposition zum Bundesrat und zum Ständerat.

Der Nationalrat hat sich am Montag mit 115 zu 61 Stimmen dafür ausgesprochen, die entsprechende Vorlage rückwirkend auf Anfang 2010 in Kraft zu setzen, wenn kein Referendum dagegen ergriffen wird. Eine linke Minderheit hatte vergeblich gefordert, sich in dieser Frage dem Entscheid des Ständerats anzuschliessen und die Reform ein Jahr später in Kraft zu setzen. Sie appellierte zusammen mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an den Rat, hier dem dringenden Wunsch der Kantone für die spätere Inkraftsetzung nachzugeben. Merz sagte zudem, dass man dem Bundeshaushalt im schlimmstmöglichen Moment neue Belastungen aufbürde, wenn man diese Reform und auch die Reform der Familienbesteuerung im nächsten Jahr in Kraft setze, wie das der Nationalrat will.

Die Ratsmehrheit hielt die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung aber für wichtiger als die Bedenken des Finanzministers und der Kantone und sprach sich für die Inkraftsetzung auf Anfang 2010 aus. Damit ist nun wieder der Ständerat am Zug, der in dieser letzten Differenz voraussichtlich an seiner Position festhalten wird.

Materiell sieht die Reform vor, dass die Auswirkungen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer künftig jährlich ausgeglichen werden sollen. Das soll verhindern, dass allein ein Teuerungsausgleich auf einem Lohn dazu führt, dass ein Steuerzahler in eine höhere Steuerklasse kommt und damit mehr zahlt, obwohl seine Kaufkraft nicht gestiegen ist. Bei negativer Teuerung ist eine Anpassung ausgeschlossen. Heute wird die kalte Progression erst ausgeglichen, wenn seit dem letzten Ausgleich eine Teuerung von sieben Prozent aufgelaufen ist. (dapd)

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