Aktualisiert 10.03.2005 11:31

Nationalrat will einheitliche Kinderzulagen

Der Nationalrat ist am Donnerstag mit 99 zu 80 Stimmen auf einen indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative eingetreten. Über die Volksinitiative hat er noch nicht abgestimmt.

Die vom Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse eingereichte Initiative verlangt nach dem Prinzip «ein Kind eine Zulage» eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken im Monat - finanziert durch Bund, Kantone und die Sozialpartner. Dabei soll die öffentliche Hand mindestens die Hälfte der Kosten tragen.

Der indirekte Gegenvorschlag der Nationalratskommission geht auf die 13-jährige parlamentarischen Initiative «Leistungen für die Familie» von Angeline Fankhauser (SP/BL) zurück. Danach sollen die Zulagen für jedes Kind mindestens 200 und für jedes Kind in Ausbildung mindestens 250 Franken betragen.

Gerechtes System schaffen

Heute erhalten Familien pro Kind im Durchschnitt 184 Franken. Die kantonalen Unterschiede sind allerdings gross: Die Beträge bewegen sich zwischen 150 (Aargau) und 444 Franken (Wallis). Das System sei kompliziert und ungerecht, sagte Kommissionssprecherin Christine Egerszegi (FDP/AG). Es bestehe Handlungsbedarf.

Für einheitliche Kinderzulagen sprachen sich die Fraktionen von SP, Grünen sowie CVP und EVP/EDU aus. Was die Volksinitiative betrifft, sind CVP und EVP/EDU gespalten: Ein Teil der Fraktionen unterstützt nur den Gegenvorschlag. Für die SP und die Grünen hingegen handelt es sich dabei lediglich um eine Minimallösung.

Beschämende Armut bekämpfen

Hugo Fasel (Grüne/FR), Präsident von Travail.Suisse, erinnerte an die finanzielle Belastung der Familien. Ein Kind koste 1000 bis 1400 Franken pro Monat. Angesichts dieser Tatsache sei die Forderung der Volksinitiative nach 15 Franken pro Tag und Kind nicht vermessen.

In der Schweiz lebten 200 000 Kinder in Armut, sagte Hildegard Fässler (SP/SG). Dies sei beschämend. Die Haltung «wer Kinder hat, ist selber schuld», könne sich der Staat nicht mehr leisten, gab Jacqueline Fehr (SP/ZH) zu bedenken. Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) bezeichnete die Rolle der Familie für die Gesellschaft als zentral.

Ausbau des Sozialstaates stoppen

Gegen die Volksinitiative und den Gegenvorschlag stellten sich die FDP, die SVP und die Liberalen. Das heutige System sei gar nicht so schlecht, sagte Pierre Triponez (FDP/BE). Es trage den regionalen Unterschieden Rechnung. Die Initiative sei eine «realitätsfremde, unverfrorene Provokation», der Gegenvorschlag inakzeptabel.

Das Anliegen stamme aus einer Zeit, in der selbst bürgerliche Politiker noch an die unbegrenzten Möglichkeiten der Staatskasse glaubten, sagte Marcel Scherer (SVP/ZG). Der Ausbau des Sozialstaates müsse endlich gestoppt werden.

Bundesrat für formelle Harmonisierung

Der Bundesrat strebt eine formelle, nicht aber materielle Harmonisierung an. Sozialpolitik sei Sache der Kantone, sagte Bundesrat Pascal Couchepin. Er empfahl dem Rat, die Initiative abzulehnen und auf den Gegenvorschlag einzutreten, bei der Detailberatung aber die Mindesthöhe für Kinderzulagen zu streichen.

Eine Annahme der Initiative wäre laut Bundesrat mit Mehrkosten von 6,8 Milliarden für Bund und Kantone verbunden. Die Initianten nennen einen kleineren Betrag. Beim Gegenvorschlag werden die Mehrkosten auf 890 Millionen geschätzt. Die Arbeitgeber und eventuell auch die Arbeitnehmer müssten 690 Millionen mehr bezahlen, die öffentliche Hand 200 Millionen.

(sda)

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