Ethik: Nationalrat will einheitliches Gesetz zu Human-Forschung
Aktualisiert

EthikNationalrat will einheitliches Gesetz zu Human-Forschung

Der Bund soll zwar nach dem Willen des Nationalrates einheitliche gesetzliche Regelungen über die Forschung am Menschen ausarbeiten. Doch Grundsätze dazu liess der Rat in einem Verfassungsartikel offen, den er am Montag guthiess.

Der Verfassungsartikel hält fest, dass der Bund Vorschriften für die Humanforschung erlässt, soweit der Schutz der Würde und der Persönlichkeit des Menschen es erfordern. Dabei soll die Forschungsfreiheit gewahrt bleiben. Der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft soll Rechnung getragen werden.

Zusammengestrichen

Die grosse Kammer hiess den Verfassungsartikel zwar mit 114 zu 45 Stimmen bei 24 Enthaltungen gut. Doch die vom Bundesrat und einer Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) vorgeschlagenen materiellen Grundsätze strich sie auf Antrag von SVP und FDP aus dem Text.

Beide Fraktionen wollten auf Grundsätze zur Einwilligung der von Forschungsvorhaben Betroffenen, zur Forschung an Urteilsunfähigen sowie zu Qualität und Transparenz der Forschung verzichten. Lieni Füglistaller (SVP/AG) warnte vor Überregulierungen und einer schlechten Darstellung der Wissenschaft.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) wollte keinen falsch verstandenen Schutz von Urteilsunfähigen. Die offene Formulierung solle es dem Ständerat erlauben, die Frage vertieft zu diskutieren. Details sollten nach Auffassung der FDP auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Warnung von Couchepin

Innenminister Pascal Couchepin warnte vergebens vor einem Verzicht auf diese materiellen Grundsätze. Diese stellten eine Leitlinie dar und erleichterten dem Gesetzgeber die Arbeit.

Weiter erlaubten sie es, über die Verfassungsbestimmung eine wirkliche Debatte zu führen, stellte er klar. Die Streichung würde in gewissen Kreisen zudem grosses Misstrauen hervorrufen.

Auch SP und Grüne hätten die materiellen Grundsätze gern im Verfassungstext behalten. Den Schutz für nicht urteilsfähige Menschen wie Kinder, Behinderte und Demenzkranke hätte eine rot- grüne Kommissionsminderheit gar noch verstärken wollen. Ihr Antrag hatte im Rat aber keine Chance.

Die SP-Fraktion kündigte umgehend an, den Artikel in der Volksabstimmung nicht zu unterstützen, sollte er als nur noch rein formale Erklärung vom Parlament verabschiedet werden. «Alles ist darin offen», kritisierte Hans Widmer (SP/LU). Als zweite Kammer ist nun der Ständerat am Zug.

Lückenhaft und unübersichtlich

In der Schweiz sind die gesetzlichen Regelungen zur Forschung am Menschen heute lückenhaft, uneinheitlich und unübersichtlich. Es handelt sich zu wesentlichen Teilen um kantonales Recht. Ein Bundesgesetz soll Abhilfe schaffen, ist derzeit aber nicht möglich, weil dem Bund die entsprechende Kompetenz fehlt.

Eingreifen soll der Bund aber nur, wenn die Persönlichkeit und die Würde des Menschen auf dem Spiel stehen. Welche Art der Forschung auf Grund ihres Gefährdungspotenzial geregelt werden soll, entscheidet später das Parlament als Gesetzesgeber. Der Verfassungsartikel umschreibt keine Forschungsgebiete. (sda)

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