SVP-VorstossNationalrat will Jihadisten ausbürgern
Eine parlamentarische Initiative von Toni Brunner nimmt Söldner ins Visier. Trotz Bedenken hat sich der Nationalrat für das Anliegen ausgesprochen.
«Die Terrorangst in Europa ist allgegenwärtig»: SVP-Präsident Toni Brunner, hier während den eidgenössischen Wahlen in Bern. (18. Oktober)
Der Nationalrat will das Problem des Jihadismus in der Schweiz mit Ausbürgerungen lösen. Er hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Präsident Toni Brunner (SG) angenommen, welche Söldner ins Visier nimmt.
Brunner fordert, dass schweizerisch-ausländischen Doppelbürgern, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten verüben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, das Bürgerrecht zwingend aberkannt wird. «Die Terrorangst in Europa ist allgegenwärtig», sagte Brunner.
«Keine Kompromisse»
Der IS breite sich in Europa und den USA aus. Auch in der Schweiz bildeten sich Terrorzellen. Für den SVP-Präsidenten sind jihadistische Söldner als Schweizer Bürger aber «nicht tragbar». Da dürfe man den Vollzugsbehörden auch keinen Ermessensspielraum geben. «Wir dürfen in solchen Fällen keine Kompromisse machen», sagte Brunner.
Der Automatismus war einer der Gründe, warum sich die vorberatende Kommission gegen die Initiative ausgesprochen hatte. Es sei gefährlich, wenn sich der Gesetzgeber zur Judikative aufschwinge, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO). «Damit verletzt er die Gewaltenteilung.»
Ausbürgerung heute schon möglich
Er warnte auch vor Symbolpolitik. Gegen den einzigen Doppelbürger, der bekanntermassen an jihadistischen Aktivitäten teilgenommen habe, sei das Ausbürgerungsverfahren bereits im Gang, sagte Fluri. Das ist schon nach heutigem Recht möglich, wenn Doppelbürger gegen die Interessen oder das Ansehen der Schweiz handeln. Die Mittel des geltenden Strafrechts genügten, sagte der Kommissionssprecher.
Der Nationalrat nahm die parlamentarische Initiative trotz dieser Bedenken an, mit 102 zu 85 Stimmen. Neben der SVP stimmte vor allem die CVP nahezu geschlossen für den Vorstoss. Die Initiative geht nun an den Ständerat. (sda)