Nationalrat will kein Moratorium für militärische Auslandeinsätze
Aktualisiert

Nationalrat will kein Moratorium für militärische Auslandeinsätze

Der Nationalrat ist gegen ein zehnjähriges Moratorium für militärische Auslandeinsätze und für Rüstungsausgaben. Auch eine Entmilitarisierung der inneren Sicherheit lehnt die Grosse Kammer ab.

Drei parlamentarische Initiativen der Fraktion der Grünen blieben am Mittwoch chancenlos. Der Rat folgte damit den Bedenken der Sicherheitspolitischen Kommission, die davor warnte, dass ein Moratorium für militärische Auslandeinsätze den Handlungsspielraum unnötig einschränken würde. Ausserdem würde die Schweiz in der Aussenpolitik und Zusammenarbeit mit anderen Ländern einen Imageschaden erleiden, und es gäbe negative Folgen für die Wirtschaft. Ein Moratorium für Rüstungsausgaben widerspreche dem Volkswillen, sagte Kommissionssprecher Kurt Wasserfallen (FDP/BE). Die Armee dürfe nicht ausgehungert werden. Nichts wissen wollte der Nationalrat auch von der Entmilitarisierung der inneren Sicherheit. Der subsidiäre Einsatz der Armee sei das beste Mittel, sich dem Bedrohungsbild und der Entwicklung der internationalen Lage anzupassen. Ohne Armeebeizug könnte beispielsweise die Sicherheit verschiedener Grossanlässe wie das Weltwirtschaftsforum nicht gewährleistet werden, hiess es im Rat. (dapd)

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