BundesratswahlenNationalrat will keine «Lex SVP»
Der Nationalrat will kein Gesetz, um dem Druck auf Kandidaten und Bundesversammlung bei Bundesratswahlen zu begegnen. Mit 136 zu 30 Stimmen hat er sich am Donnerstag gegen eine Initiative von Ruedi Lustenberger (CVP/LU) ausgesprochen.
Nach der Kür von Eveline Widmer-Schlumpf hatte die SVP in ihren Statuten festgeschrieben, dass Mitglieder ausgeschlossen werden, die ohne Nomination durch die Fraktion eine Wahl in den Bundesrat annehmen. Lustenberger sah die Wahlfreiheit der Bundesversammlung in Gefahr und verlangte, solche Bestimmungen zu verbieten.
Mit der klaren Ablehnung des Vorstosses schloss sich der Nationalrat der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission an. Diese hielt fest, bei der Nachfolge von Samuel Schmid sei die Wahlfreiheit nicht eingeschränkt gewesen. Es habe keinen Zwang gegeben, einen von der SVP portierten Kandidaten auch zu wählen.
Auch ohne Parteistatuten könne Druck auf Fraktionsmitglieder ausgeübt werden, argumentierte die Mehrheit. Letztlich gehe es hier um ein politisches Problem, das nicht rechtlich gelöst werden könne. Die unterlegene Kommissionsminderheit hielt fest, die Bundesversammlung dürfe nicht zu einem Gremium verkommen, das Fraktionsbeschlüsse nachzuvollziehen habe.
(sda)