Aktualisiert 07.06.2006 12:38

Nationalrat will keine repressive Drogenpolitik

Mit 90 zu 80 Stimmen lehnte die Grosse Kammer eine Motion von Kurt Wasserfallen (FDP/BE) ab, die unter anderem ein unmissverständliches Verbot des Cannabiskonsums forderte.

Der Berner Polizeidirektor hatte seinen Vorstoss unmittelbar nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes vor zwei Jahren eingereicht. In seiner Motion forderte er mehr Repression und die Förderung der Abstinenz als Ziel der Drogenpolitik. Harsche Kritik erntete Wasserfallen am Mittwoch vor allem von linker und grüner Seite. Die Öffentlichkeit und die Kommission stehe an einem anderen Ort als noch vor zwei Jahren, sagte Ruth-Gaby Vermot (SP/BE). Und Felix Gutzwiller (FDP/ZH) erinnerte daran, dass die Gesundheitskommission inzwischen eine Vorlage ausgearbeitet habe, wo die unbestrittenen Teile der Revision aufgenommen worden seien. Dieses Geschäft kommt voraussichtlich im Herbst in den Nationalrat. Auch Bundesrat Pascal Couchepin lehnte die Motion als veraltet ab. (dapd)

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