Aktualisiert 09.12.2008 11:46

MilitärdebatteNationalrat will keine Soldaten ins Ausland schicken

Milizsoldaten sollen nicht ins Ausland abkommandiert werden können. Der Nationalrat hält somit an seiner Position fest. Berufsmilitärs und ziviles Personal des Verteidigungsdepartementes (VBS) können aber ins Ausland abkommandiert werden.

Der Nationalrat hat am Dienstag mit einer Koalition SVP-Links- Grün mit 98 zu 75 Stimmen daran festgehalten, dass Auslandeinsätze nicht befohlen werden dürfen. Er lehnte einen Kompromissantrag ab, dass die Miliz nur ins Ausland gehen muss, wenn das Ausbildungsziel im Inland nicht erreicht werden kann.

Verteidigungsminister Samuel Schmid argumentierte vergebens, dass Wiederholungskurse im Ausland die «absolute Ausnahme» sein würden. Die Übungsplätze in der Schweiz seien nun einmal zu klein, um Bataillonsübungen im scharfen Schuss durchführen zu können. Zudem gelte die Dispensationspraxis auch für Dienste im Ausland.

Mit 93 zu 85 Stimmen gab der Nationalrat indes dem Bundesrat die Kompetenz, Instruktoren, Zeitmilitärs und Spezialisten des VBS zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst im Ausland zu verpflichten. Auslandeinsätze für Profis seien auch in der Privatwirtschaft Alltag, hiess es.

Assistenz im Inland

Mit 120 zu 54 Stimmen rückgängig machte der Nationalrat einen knapp gefällten Entscheid, vorhersehbare und dauerhafte Assistenzdienste der Armee zu Gunsten ziviler Behörden zu verbieten. Diese Bestimmung würde Einsätze wie jene für die Euro 08 oder das WEF verunmöglichen.

Assistenzdienste zu Gunsten der Kantone, wenn diese überfordert seien, seien in der Bundesverfassung vorgesehen, sagte Bundesrat Schmid. Es sei nun einmal so, dass die Bestände der Polizei in der Schweiz auf den Alltag und nicht auf Grossereignisse ausgerichtet seien, sagte Kommissionssprecher Pius Segmüller (CVP/LU).

Parlamentarische Kontrolle

Abweichend vom Ständerat votierte der Nationalrat dafür, dass bewaffnete Einsätze von mehr als 30 Armeeangehörigen, die länger als drei Monate dauern, der vorgängigen Genehmigung durch das Parlament bedürfen. In dringlichen Fällen muss die Genehmigung spätestens in der nächsten Session eingeholt werden.

Abgelehnt wurde die Möglichkeit, dass das Parlament dem Bundesrat die Befugnis übertragen kann, bewaffnete Einsätze in eigener Regie zu verlängern. Bei Einsätzen zum Schutz von Botschaften im Ausland müssen die sicherheits- und aussenpolitischen Kommissionen konsultiert werden.

Die Revision der Militärgesetzgebung geht zurück in den Ständerat. Sie ist für den 17. Dezember traktandiert.

(sda)

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