Lobbyisten: Nationalrat will Lobbyisten in die Pflicht nehmen
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LobbyistenNationalrat will Lobbyisten in die Pflicht nehmen

Im Moment haben gewisse Lobbyisten unbeschränkt Zugang ins Bundeshaus. Eine Nationalratskommision will diese Praxis nun überprüfen. Anstelle des heutigen Götti-Systems schlägt sie ein Akkreditierungssystem vor.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats unternimmt einen neuen Anlauf, den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus klarer und transparenter zu regeln. Sie schlägt ein Akkreditierungssystem anstelle des heutigen Götti-Systems vor.

Jeder Parlamentarierin und jedem Parlamentarier stehen heute zwei Zugangspässe für das Bundeshaus zu, die sie oder er beliebig vergeben kann. Diese Badges für einen ständigen Zugang zum Parlamentsgebäude gehen nicht nur an Angehörige und Mitarbeiter. Unter den Gästen sind auch viele Vertreter von Unternehmen und Verbänden, die so in Bundesbern für ihre Anliegen werben können.

Da Interessenvertreter heute nur «im Schlepptau von Ratsmitgliedern» ins Bundeshaus gelangten, bringe dies das Parlament wie auch den Lobbyismus in ein schiefes Licht, hielt die SPK am Dienstag fest. Die Funktionen der Parlamentarier und der Lobbyisten, die ein legitimes Element der Demokratie seien, würden dadurch vermischt.

Mit 16 zu 6 Stimmen nahm die Kommission eine parlamentarische Initiative von Andrea Caroni (FDP/AR) an, der ein Akkreditierungssystem für Lobbyisten im Bundeshaus fordert. Dank «klaren Spielregeln» soll mehr Transparenz beim Zutritt der Interessenvertreter einkehren.

Angaben über Mandate

Mit dem Akkreditierungssystem will die SPK auch Pflichten für die Lobbyisten schaffen: Sie müssten Angaben über ihre Mandate und Arbeitgeber machen und Verhaltensregeln befolgen. Für die Detailregelung steht laut Initiative eine Selbstregulierung der Lobbyingbranche im Vordergrund.

Die Gesamtzahl der Lobbyisten soll mit der neuen Regelung nicht zunehmen. Für die Gegner des Akkreditierungssystems liegt dort der Haken: Eine neue Kategorie von Zutrittsberechtigen öffne das Tor für mehr Lobbyisten. Brauchbare Kriterien zum Zutritt seien kaum zu finden. Da schon heute die Funktion der Gäste angegeben werden muss, mangelt es aus ihrer Sicht auch nicht an Transparenz.

Als nächstes geht das Geschäft an die SPK des Ständerats. Stimmt diese ebenfalls zu, kann die SPK des Nationalrats eine Vorlage ausarbeiten. Die Skepsis gegenüber Regeln für das Lobbyieren war in der kleinen Kammer in der Vergangenheit aber gross.

Zuletzt lehnte der Ständerat im vergangenen Herbst mit 22 zu 17 Stimmen einen Vorstoss des parteilosen Ständerats Thomas Minder (SH) ab, der den Zugang von Lobbyisten stark einschränken wollte. Früheren Vorstössen für ein Lobbyisten-Register war ebenfalls kein Erfolg beschieden.

Ehrenamtliche Ämter benennen

Einen weiteren Entscheid zur Transparenz im Ratsbetrieb fällte die SPK zur Angabe der Interessenbindungen. Parlamentarier müssen schon heute ihre Mandate in einem Register auflisten. Künftig soll dabei unterschieden werden, ob es sich um eine bezahlte oder unentgeltliche Tätigkeit handelt.

Eine entsprechende parlamentarische Initiative von Isabelle Moret (FDP/VD) hiess die Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Auch dieses Geschäft geht an die Schwesterkommission des Ständerats.

Hintergrund der Forderung sind Rankings, die zeigen, welcher Parlamentarier wie viele Mandate in Unternehmen, Stiftungen oder Vereinen ausübt. Einzelne Spitzenreiter mit zahlreichen Engagements beschweren sich regelmässig über eine undifferenzierte Betrachtung: Ein Grossteil der Mandate seien ehrenamtliche Ämter.

Nichts wissen will die Kommission dagegen von gesamtschweizerisch geltenden Regeln für die Offenlegung von Interessenbindungen von Behördenmitgliedern sowie zu deren Ausstandspflichten. Die SPK wies die Forderung aus den Reihen der SP mit 18 zu 6 Stimmen ab, da solche Regeln aus ihrer Sicht zu stark in die Kantonshoheit eingreifen würden. (sda)

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