Nationalrat will Mehrwertsteuer vereinfachen
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Nationalrat will Mehrwertsteuer vereinfachen

Der Nationalrat befürwortet die vom Bundesrat angestrebte Entschlackungskur für die Mehrwertsteuer.

Er überwies am Mittwoch gegen den Widerstand der Linken vier Motionen, die mit einer Vereinheitlichung der Sätze und einem Abbau von Bürokratie das System vereinfachen wollen.

Die Mehrwertsteuer sei sehr kompliziert und aufwendig geworden, sagte Hans-Rudolf Gysin (FDP/BL). Das Regelwerk für kleinere und mittlere Unternehmen umfasse mittlerweile 2500 Seiten. Deshalb brauche es jetzt eine vernünftigere, einfachere und transparentere Lösung, wie sie eine Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission vorschlage. Zentrale Forderungen des erfolgreichen Vorstosses sind die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze sowie ein Abbau der Ausnahmen. In einer zweiten Motion verlangt die Grosse Kammer darüber hinaus, sämtliche Ausnahmen der Mehrwertsteuer auf fünf Jahre zu befristen. Noch weiter ging Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) mit seinem Vorstoss. Er forderte, der Bundesrat solle die Mehrwertsteuer derart vereinfachen, dass jeder Inhaber eines KMU-Betriebes nicht mehr als eine Stunde pro Monat für die Deklaration aufwenden müsse. Ebenfalls eine Mehrheit fand Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) mit seinem Anliegen, die MWSt-Abrechnungsmethode nach den so genannten Saldosteuersätzen sei zu fördern. Diese Methode entlaste die Unternehmen administrativ, begründete Triponez seinen Vorstoss. Viele Firmen könnten davon aber nicht profitieren, weil die Saldosteuersätze zu hoch angesetzt seien.

Die Ratslinke stellte sich erfolglos gegen die bürgerlichen Anliegen. Verwaltung und Bundesrat würden jetzt schon an der Mehrwertsteuerreform arbeiten, sagte etwa Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Es sei ein parlamentarischer Leerlauf, Bundesrat Merz mit etwas zu beauftragen, was er ohnehin schon tue. SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler (SG) argumentierte, Triponez' Anliegen ziele nicht auf eine administrative Entlastung der Unternehmen, sondern auf eine Steuersenkung. Dagegen wehre sie sich. Schlüers Vorstoss ging sogar Bundesrat Hans-Rudolf Merz zu weit. Eine Stunde Arbeitszeit sei als gesetzgeberisches Mass wenig geeignet, sagte er. Unterschiedliche Leute hätten an den selben Aufgaben nun mal unterschiedlich lange.

Die anderen Anliegen begrüsste Merz dagegen. Er betrachte sie als Ermunterung, auf dem eingeschlagenen Weg voranzugehen. Dabei bestätigte er erneut, dass er eine Totalrevision der Mehrwertsteuer anstrebe. Vorgesehen sei die Abschaffung aller Ausnahmen. Mindestens für die Planung werde er zudem beim Einheitssteuersatz bleiben. Die Vernehmlassungsvorlage über die Totalrevision der Mehrwertsteuer stellte Merz bis Ende 2006 in Aussicht.

Keine Chance hatte eine MWSt-Motion der Grünen Fraktion. Sie wollte den bisherigen Anteil des Mehrwertsteuer-Ertrages zur Entlastung unterer Einkommensschichten von fünf auf zehn Prozent erhöhen. Die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer habe einen unsozialen Effekt, argumentierte Daniel Vischer (Grüne/ZH) erfolglos. Bundesrat Merz hielt dagegen, für lebensnotwendige Güter gelte heute schon ein reduzierter Satz. (dapd)

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