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Tiger-TeilersatzNationalrat will neue Kampfjets - und zwar rasch

Der Nationalrat drängt den Bundesrat zum mehr Tempo beim Kauf von Kampfflugzeugen. Die Folge: Der Bund muss vier Milliarden Franken anderswo einsparen.

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen, welche vom Bundesrat verlangt, eine raschere Gangart beim Tiger-Teilersatz einzuschlagen.

Der Bundesrat hatte letzten Sommer entschieden, den Kauf neuer Kampfflugzeuge als Ersatz für die veralteten Tiger zu verschieben. Grundsätzlich hielt er aber an den Kaufplänen fest. Bis spätestens 2015 soll über die Beschaffung entschieden werden.

Armee muss sparen

Dem Nationalrat ist dies nicht schnell genug: Mit 95 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach er sich für eine raschere Gangart aus. Demnach soll der Ausgabenplafonds der Armee erhöht werden, so dass die Flugzeuge noch vor 2015 bestellt werden können.

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien vertraten die Ansicht, dass die Schweiz ohne den baldigen Kauf neuer Flugzeuge Risiken bei der Sicherheit eingehe. «Können Sie es verantworten, dass unser Luftschirm aussieht wie ein löchriger Regenschirm?», fragte Bruno Zuppiger (SVP/ZH). Die Luftwaffe sei das wichtigste und stärkste Element der Landessicherheit, gab Pius Segmüller (CVP/LU) zu bedenken. Die Sicherheitspolitische Kommission wolle die Flugzeuge, weil sie den Auftrag ernst nehme, das Land zu schützen.

Politisch unrealistisch

Die Gegner wiesen vergeblich darauf hin, dass ein Ja zu den Flugzeugen bedeuten würde, in anderen Departementen ganze 4 Milliarden Franken einzusparen. Josef Lang (Grüne/ZG) drohte mit einer Volksabstimmung: Es werde um einen referendumsfähigen Beschluss gehen, und das Referendum werde «mit aller Bestimmtheit» ergriffen. Der Armeekritiker sprach von einer finanz- und sicherheitspolitischen «Zwängerei».

Selbst Verteidigungsminister Ueli Maurer hält eine Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee für keine gute Idee. Er forderte den Rat auf, Nein zu stimmen. «Wenn Sie Ja sagen, dann zeigen Sie bitte auf, wie Sie diese 4 Milliarden einsparen wollen.» Nach Ansicht des Bundesrates könne dies nicht gelingen. Es sei ganz einfach politisch nicht realistisch.

Doppelt so teuer wie gedacht

Maurer erinnerte auch daran, wie es dazu kam, dass der Bundesrat den Flugzeugkauf verschieben musste. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass die Flugzeuge 2,2 Milliarden Franken kosten würden. Diese Hoffnungen hätten sich aber nicht erfüllt. Es habe sich gezeigt, dass sie mehr als das Doppelte kosten würden.

Ausserdem seien die Betriebskosten in der Armee derart «explodiert», dass statt einer Milliarde bloss noch 500 Millionen jährlich für Investitionen zur Verfügung stünden. Der Bundesrat sei deshalb zum Schluss gekommen, dass es zusätzliche Mittel brauche. Die Arbeitsgruppe, die mögliche Finanzierungen abklären soll, sei auf gutem Weg, sagte Maurer. Im Vordergrund stünden Fondslösungen.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Die kleine Kammer hatte bereits über einen ähnlichen Vorstosses zu entscheiden. Sie beschloss damals, die Motion an seine Kommission zurückzuweisen, damit diese sich im Kontext des Armeeberichtes damit befassen kann. Es sei nicht sinnvoll, isoliert über Kampfflugzeuge zu sprechen, befand die Mehrheit. (sda)

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