75 Mio. Einsparungen: Nationalrat will Prämien-Verbilligungen kürzen
Aktualisiert

75 Mio. EinsparungenNationalrat will Prämien-Verbilligungen kürzen

Der Bund soll bei der Entlastung von Krankenversicherten sparen. Die SP befürchtet, dass Junge und Familien darunter leiden.

von
J. Büchi
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Heute bezahlt der Bund rund 2,4 Milliarden Franken an die Prämienverbilligungen - oder anders ausgedrückt: 7,5 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenkasse. Geht es nach der Mehrheit des Nationalrats, soll dieser Anteil auf 7,3 Prozent gesenkt werden.

Heute bezahlt der Bund rund 2,4 Milliarden Franken an die Prämienverbilligungen - oder anders ausgedrückt: 7,5 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenkasse. Geht es nach der Mehrheit des Nationalrats, soll dieser Anteil auf 7,3 Prozent gesenkt werden.

Keystone/Christian Beutler
Barbara Gysi, Vizepräsidentin der SP, kritisiert: «Hier wird auf dem Buckel der Schwächsten gespart!»

Barbara Gysi, Vizepräsidentin der SP, kritisiert: «Hier wird auf dem Buckel der Schwächsten gespart!»

Keystone/Peter Klaunzer
Die SVP wollte noch mehr sparen - allerdings nicht auf dem Buckel der Versicherten, wie Nationalrat Thomas Aeschi betont.Vielmehr sei es das Ziel, dass die Kantone ihre Beiträge erhöhten.

Die SVP wollte noch mehr sparen - allerdings nicht auf dem Buckel der Versicherten, wie Nationalrat Thomas Aeschi betont.Vielmehr sei es das Ziel, dass die Kantone ihre Beiträge erhöhten.

Keystone/Lukas Lehmann

«Hier wird auf dem Buckel der Schwächsten gespart!» SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi ist erbost: Am Mittwochmorgen hat der Nationalrat im Rahmen der Debatte über das Stabilisierungspaket für die nächsten drei Jahre beschlossen, bei den Prämienverbilligungen rund 75 Millionen Franken zu sparen.

Bisher übernimmt der Bund 7,5 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenversicherung – letztes Jahr waren das 2,4 Milliarden Franken. Nun soll der Anteil auf 7,3 Prozent gesenkt werden. Die Mehrheit des Nationalrats folgte damit dem Antrag des Bundesrats. Der Ständerat hatte auf Kürzungen in dem Bereich verzichtet.

«Belastung steigt ins Unermessliche»

Setze sich die Variante des Nationalrats durch, fehlten 75 Millionen Franken, «die bisher zur Unterstützung von Familien, Studenten und Rentnern aufgewendet wurden», kritisiert Gysi. Sie verweist darauf, dass die Prämien nächstes Jahr im Schnitt erneut um über 4 Prozent steigen, bei jungen Erwachsenen sogar um 5,4 Prozent. «Gleichzeitig steigen die Mieten und stagnieren die Löhne. Werden nun noch die Prämienverbilligungen gekürzt, steigt die finanzielle Belastung für gewisse Bevölkerungsgruppen ins Unermessliche.»

Für die Kürzungen stimmten FDP, GLP, BDP und SVP. Wäre es nach Letzterer gegangen, wären die Beiträge gar noch stärker gesenkt worden – auf 7,1 Prozent der Gesamtkosten. Thomas Aeschi (SVP) wehrt sich allerdings gegen den Vorwurf, auf dem Buckel der Armen zu sparen. «Es geht uns um das Verhältnis von Bund und Kantonen: Letztere haben ihren eigenen Beitrag an die Prämienverbilligungen in den letzten Jahren immer stärker zurückgefahren.»

Kantone sollen mehr zahlen

Tatsächlich haben zahlreiche Kantone die Ausgaben in diesem Bereich gesenkt. Das wirkte sich direkt auf die Zahl der Bezüger aus: Profitierten 2004 gesamtschweizerisch 32 Prozent der Versicherten von Prämienverbilligungen, waren es 2014 noch 26,9 Prozent. «Wir wollen die Kantone hier wieder stärker in die Pflicht nehmen», so Aeschi. Dass manche Kantone nicht in der Lage sind, mehr zu bezahlen, glaubt er nicht: «Dann müssen sie eben in anderen Bereichen Abstriche machen, etwa in der Verwaltung oder bei den Löhnen der Lehrer.»

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) verwies zudem darauf, dass die Kantone mit einer geplanten Änderung bei den Ergänzungsleistungen rund 116 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung hätten, die sie sie dann für Prämienverbilligungen einsetzen könnten.

Gesundheitsdirektoren wehren sich

Die Kantone wehren sich entschieden gegen die Kürzungen der Bundesbeiträge. Sie hätten durch die Gesetzesänderungen zur Spital- und Pflegefinanzierung bereits «sehr hohe finanzielle Mehrbelastungen zu tragen», argumentiert Stefan Leutwyler, der stellvertretende Zentralsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Dass alle Kantone die fehlenden Bundesbeiträge in der Prämienverbilligung kompensieren werden können, bezweifelt er. «Das ist unter dem aktuellen finanzpolitischen Druck unrealistisch.»

Auch das Ergänzungsleistungs-Argument weist Leutwyler zurück. Erstens sei die Gesetzesänderung im Parlament noch nicht behandelt worden, zweitens bringe sie den Kantonen nicht die frei werdenden Mittel wie vom Bundesrat errechnet. Leutwyler hofft, dass der Ständerat auf seiner bisherigen Position beharrt. «Die Leidtragenden wären am Ende Familien und Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen.»

Werden Kinder von Prämien befreit?

Auch Ruth Humbel (CVP) befürchtet, dass es zu einer «doppelten Kürzung» bei Bund und Kantonen kommt. In dem Fall müssten die Kantone den Einsatz ihrer Mittel überprüfen, damit «die richtigen Personen profitieren», fordert sie.

Ende der Session diskutiert der Nationalrat über eine parlamentarische Initiative Humbels, die verlangt, dass Kinder von den Krankenkassenprämien befreit werden. «Das wäre im aktuellen Umfeld ein wichtiger Schritt, um Familien effektiv zu entlasten», findet die Aargauerin.

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