Aktualisiert 17.09.2007 16:51

Nationalrat will Sextäter lebenslang verwahren

Der Nationalrat gewichtet den Volkswillen höher als die Menschenrechte: Er will die umstrittene Initiative für eine lebenslängliche Verwahrung gefährlicher Sexual- und Straftäter gegen den Antrag seiner Rechtskommission umsetzen.

Der Nationalrat ist auf den Gesetzesentwurf des Bundesrats mit 103 zu 79 Stimmen eingetreten. Der Entwurf geht nun nochmals zurück an die Kommission.

Die Kommissionsminderheit wurde am Montag vor allem von der SVP, der CVP und der EVP/EDU unterstützt. Sie forderte, den Volkswillen trotz Bedenken wegen Verstössen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) umzusetzen. Der Bundesrat und der Ständerat hätten den schmalen Pfad zwischen Menschenrechtskonformität und einer möglichst korrekten Umsetzung des Volkswillens gut getroffen, sagte Rudolf Aeschbacher (EVP/ZH). Wenn sich das Parlament jetzt drücke und die heiklen Interpretationsentscheide den Gerichten überlasse, sei eine jahrelange Rechtsunsicherheit die Folge. Das Parlament müsse also seine in diesem Fall unangenehme Pflicht wahrnehmen und ein Gesetz erlassen, sagte Norbert Hochreutener (CVP/BE).

Die Kommissionsmehrheit hatte aus dem Dilemma heraus, entweder gegen den Volkswillen oder gegen Völkerrecht zu verstossen, Nichteintreten beantragt und die Auslegung des Verfassungsartikels den Gerichten überlassen wollen. Weil bei nicht therapierbaren und extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern kein grundsätzliches Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs vorgesehen sei, bestehe ein Widerspruch zur EMRK. Umgekehrt höhle der Entwurf des Bundesrats aber auch den Volkswillen aus, erklärten Anhänger der Kommissionsmehrheit. Das Geschäft geht nun nach dem Eintretensentscheid nochmals zurück an die Rechtskommission. Das Volk hatte die «Volksinitiative für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» am 8. Februar 2004 gegen die Empfehlung von Bundesrat und Parlament mit 56,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. (sda)

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