US-Bankendeal: «Nationalrats-Entscheid ist peinlicher Jux»
Aktualisiert

US-Bankendeal«Nationalrats-Entscheid ist peinlicher Jux»

Der Bundesrat muss mehr Infos liefern, wenn er den Bankendeal retten will. Während die SP sich über ihren Coup freut, schimpft die FDP über die Sinnlosigkeit des Vorgehens.

von
Simon Hehli
Die beiden Freisinnigen Ruedi Noser und Gabi Huber reagieren perplex auf den Entscheid des Nationalrates vom Mittwoch, einen Ordnungsantrag der SP anzunehmen.

Die beiden Freisinnigen Ruedi Noser und Gabi Huber reagieren perplex auf den Entscheid des Nationalrates vom Mittwoch, einen Ordnungsantrag der SP anzunehmen.

Im Bundeshaus herrscht Aufregung: Der Nationalrat hat heute überraschenderweise entschieden, den Steuerdeal mit den USA auf dem Programm dieser Session zu belassen – aber den Entscheid zu vertagen. Und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Bundesrat nähere Informationen geliefert hat zum Abkommen, das Washington den Schweizer Banken zur Vergangenheitsbewältigung anbietet. Der Entscheid auf Antrag der SP ist also vor allem als Druckversuch des Parlaments zu verstehen, damit die Regierung bald Klarheit schafft.

Die Spitzenvertreter der Nationalratsfraktionen in der Wirtschaftskommission (WAK) haben sich bereits heute getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Fraktionen haben nun bis morgen Zeit, ihre Fragen an den Bundesrat zu formulieren. SP-Vertreterin Susanne Leutenegger-Oberholzer sagt: «Wir haben derzeit ja gar nicht die nötigen Informationen, um entscheiden zu können, ob die Bankenrettung wirklich so dringend ist.»

Droht ein Leck bei der Kommission?

SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin erklärt, er erwarte vom Bundesrat, dass dieser den Wirtschaftspolitikern nun Einblick in das «ominöse Programm» gewährt. Weil die USA offenbar angedroht haben, dass der Deal vom Tisch ist, wenn Details an die Öffentlichkeit gelangen, schreckt die Regierung davor zurück – aus Angst vor Indiskretionen. Tschümperlin vertraut aber darauf, dass die WAK die Dokumente vertraulich behandeln würde: «Es gibt ja das Kommissionsgeheimnis, an das sich die Leute halten, wenn es darauf ankommt.»

Für CVP-Chef und WAK-Präsident Christophe Darbellay ist es wichtiger, Antworten aus den Kantonen zu erhalten: Die Basler Finanzvorsteherin Eva Herzog (SP) und ihre Zürcher Amtskollegin Ursula Gut (FDP) sollen klipp und klar sagen, ob ihre jeweiligen Kantonalbanken bei einem Nein zum Steuerdeal wirklich gefährdet sind. Und auch von der Kakophonie der Bankenvertreter hat der Walliser «die Nase voll»: «Man liest in den Zeitungen über völlig widersprüchliche Positionen. Ich will jetzt hören, ob die Banken ein Ja oder ein Nein wollen.»

FDP hält SP-Antrag für peinlichen Jux

Die FDP, die den Antrag der SP abgelehnt hat, hält den heutigen Entscheid für ein «Schaulaufen», wie Fraktionschefin Gabi Huber erklärt. Ihr Fraktionskollege Ruedi Noser ergänzt, das Geschäft werde nicht besser, wenn man zuwarte. «Die Fragen nehmen ja vielmehr von Tag zu Tag zu.» Der Antrag der SP sei ein Jux, ja eine Peinlichkeit. Auch inhaltlich bringe der Entscheid nichts: «Wir Nationalräte bekommen allfällige neue Informationen sowieso aus dem Ständerat, wo das Geschäft zuerst behandelt wird.»

An Nosers grundsätzlicher Ablehnung einer Absegnung des Deals durch das Parlament hat sich nichts geändert: Wenn wirklich unmittelbare Gefahr für die Banken drohe, sei es an der Regierung, rasch zu handeln, statt die Entscheidung dem Parlament abzutreten, betont der Zürcher Wirtschaftspolitiker. «So schlimm kann es aber nicht sein, wenn der Bundesrat nicht einmal einstimmig entschieden hat, wie man hört.»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bedauert, dass das Parlament den Antrag seiner Partei abgelehnt hat: «Wenn wir dieses Gesetz bewilligen, könnte das katastrophale Folgen für die Schweiz haben.» Es wäre besser gewesen, in Ruhe alle Handlungsoptionen und deren Folgen zu diskutieren, so der Zürcher Nationalrat. In dieser Session reiche die Zeit dafür nicht mehr.

Schwenkt die SP noch um?

Blocher glaubt, die SVP habe die SP auf dem falschen Fuss erwischt, indem sie deren Vorstoss zum Durchbruch verhalf. «Die SP wollte den Aufschub doch gar nicht, sondern nur verhindern, dass unser Antrag angenommen wird.» SP-Fraktionschef Tschümperlin weist die «Verschwörungstheorie» Blochers von sich: «Wir haben den Antrag so formuliert, dass er für uns stimmt.»

Der Schwyzer will den Vorstoss – im Gegensatz zu einigen bürgerlichen Politikern – auch nicht so verstanden wissen, dass die SP bereits ein Umschwenken auf ein Ja vorbereitet: «Wir sind vielmehr aus demokratiepolitischen Überlegungen überzeugt, dass es nicht seriös ist, ein Geschäft einfach vom Tisch zu wischen. Zuerst braucht es die essenziellen Informationen als Entscheidungsgrundlage.»

Zur Zeit ist im Bundeshaus nur eines klar: Niemand würde sein Haus darauf verwetten, ob der Bankendeal durchkommt oder nicht.

Wer den SP-Antrag unterstützte und wer nicht

Praktisch die ganze SVP-Fraktion hat den Ordnungsantrag von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) unterstützt. Einzelne Ja-Stimmen gab es auch aus den Reihen der Grünen und der CVP – während sich vier SP-Mitglieder der Stimme enthielten. Trotz der Abweichler reichte es der SP zu einer Mehrheit von 100 zu 90 Stimmen. Gar keine Unterstützung gab es von der FDP, der GLP und der Partei der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, der BDP. (sda)

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