Finanzkrise: Nationalratskommission stimmt UBS-Hilfspaket zu

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FinanzkriseNationalratskommission stimmt UBS-Hilfspaket zu

Wie die ständerätliche unterstützt auch die nationalrätliche Finanzkommission (FK) den Bundesbeitrag von 6 Milliarden Franken für die Rekapitalisierung der UBS. Der Entscheid fiel am Freitag mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die 6 Milliarden finanzieren eine während 30 Monaten laufende Pflichtwandelanleihe, welche die UBS mit 12,5 Prozent verzinst. Der Bund stärkt damit die Eigenmittelbasis der UBS. Diese schiesst dafür 6 Milliarden Dollar in eine Zweckgesellschaft der Nationalbank ein, die der Bank illiquide Aktiven von 60 Milliarden Dollar zur Verwertung abnimmt.

Wie Präsident Fabio Abate vor den Medien ausführte, folgte die FK den Vorschlägen des Bundesrates. Abgelehnt wurden Minderheitsanträge, der UBS während der Hilfsaktion Parteisubventionen zu verbieten, auf die Ausschüttung von Dividenden zu verzichten und die Zahlung von Boni einzustellen.

Noch offen ist laut Abate, ob die Zweckgesellschaft zur Vewertung illiquider UBS-Aktiven auf den Cayman Islands angesiedelt werden soll. Die Nationalbank suche nach einer schweizerischen Lösung. Die FK wolle ihr dabei nicht dreinreden. Die Vorlage wird in der Wintersession behandelt.

Notiz: Folgt mehr)

(sda)

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