Nach Georgien-Krise: NATO beendet Eiszeit mit Russland
Aktualisiert

Nach Georgien-KriseNATO beendet Eiszeit mit Russland

Sieben Monate nach dem Georgien-Krieg hat die NATO eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Russland beschlossen. Die seit August suspendierte Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat solle wieder aufgenommen werden.

Das teilte NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer am Donnerstag nach Beratungen der Aussenminister in Brüssel mit. Das erste Treffen auf Ministerebene solle «so bald wie möglich nach dem NATO-Gipfel» am 3. und 4. April stattfinden.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert über den Beschluss, der erst nach zähen Verhandlungen mit Litauen zu Stande kam. «Es ist ein bisschen verfrüht, den offiziellen Dialog wieder zu eröffnen», sagte der litauische Aussenminister Vygaudas Usackas noch vor der Sitzung vor Journalisten. Russland müsse zunächst den OSZE-Beobachtern in Georgien vollständigen Zugang nach Südossetien gewähren. Der Krieg um die abtrünnige georgische Region Südossetien hatte die NATO im August zur Aussetzung ihrer Zusammenarbeit mit Russland veranlasst.

Meinungsverschiedenheiten über Georgien bleiben

Umgestimmt wurde Usackas nach Einschätzung Steinmeiers unter anderem durch ein deutsch-amerikanisches Papier, dass der Bundesaussenminister zusammen mit seiner neuen US-Kollegin Hillary Clinton vorlegte. Litauen befürchteten nach Darstellung Steinmeiers, dass die Meinungsverschiedenheiten über den Georgien-Krieg «unter den Teppich gekehrt werden». Das von Steinmeier und Clinton vorgelegte Papier tritt dieser Befürchtung entgegen.

«Wir werden den NATO-Russland-Rat als Forum für einen Dialog mit Russland über alle Themen nutzen, ob wir übereinstimmen oder ob wir nicht übereinstimmen», heisst es darin. Bekräftigt wird in diesem Zusammenhang, dass die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien durch Russland der NATO «besondere Sorge» bereitet.

Das Papier unterstreicht zudem, dass die sogenannte Beistandsklausel, nach der bei einem Angriff auf einen NATO-Staat die übrigen Bündnispartner zu dessen Unterstützung verpflichtet sind, weiter «das Herzstück unserer Allianz» bildet. Der Georgien-Krieg hatte besonders in ehemaligen Sowjetrepubliken wie Litauen die Sorge ausgelöst, dass Russland weitere Länder in seiner Nachbarschaft angreifen könnte. (dapd)

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