NATO-Gipfel: Für Bush - gegen Putin
Aktualisiert

NATO-Gipfel: Für Bush - gegen Putin

Die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Bukarest haben den Plänen der USA für ein neues Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen ihre volle Unterstützung zugesagt.

In der Abschlusserklärung wird das geplante System als Beitrag für den Schutz Europas vor der Bedrohung durch Langstreckenraketen gewürdigt, wie NATO-Generalserketär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag auf dem Gipfeltreffen der Allianz in Bukarest erklärte. Russland wurde aufgerufen, seine Einwände gegen das Programm fallenzulassen. US-Aussenministerin Condoleezza Rice nannte die Pläne einen Durchbruch für das Verteidigungsbündnis.

Die NATO-Mitglieder werden in der Erklärung angehalten, nach Wegen zu suchen, wie das US-Projekt mit künftigen Raketenschutzschilden an anderen Orten verbunden werden kann. Beschlossen wurde bereits ein ergänzendes System zur Abwehr von Kurzstreckenwaffen. Dieses soll Teile der Türkei, Griechenlands, Rumäniens und Bulgariens erfassen, die nicht unter den Schutzschild der USA fallen würden. Geplant ist in ein effektives Abwehrsystem gegen Angriffe aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.

Rice sagte, die NATO habe verstanden, «dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts» ein Raketenabwehrsystem zur Verteidigung Europas notwendig machten. Zufrieden zeigte sich Rice darüber, dass Russland aufgefordert wurde, die Pläne nicht weiter zu kritisieren.

Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg erklärte in Bukarest, die Gespräche mit den USA zu dem geplanten Raketenschild seien abgeschlossen. Anfang Mai werde ein Abkommen unterzeichnet.

Gespräche über Umsetzung in Warschau

In Warschau trafen unterdessen Vertreter Polens und der USA zu neuen Gesprächen über die geplante Raketenabwehrstellung zusammen. Dabei soll es um amerikanische Rüstungshilfen für Polen im Gegenzug zu der Aufstellung der US-Raketen gehen.

US-Präsident George W. Bush trifft am kommenden Sonntag mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin zusammen. Russland lehnt die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und eines zugehörigen Radarsystems in Tschechien entschieden ab. Zuletzt gab es jedoch Anzeichen, dass eine Einigung möglich sein könnte. (dapd)

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