Polen: Nato strebt stärkere Militärpräsenz im Osten an

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Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Warschau scheint bereits klar, was beschlossen werden soll – und wieso.

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mch
In Osteuropa sollen mehr Nato-Truppen stationiert werden: Kampfjets bei einer Nato-Übung in Ungarn. (27. Mai 2016)

In Osteuropa sollen mehr Nato-Truppen stationiert werden: Kampfjets bei einer Nato-Übung in Ungarn. (27. Mai 2016)

Keystone/Sandor Ujvari

Die Nato will an den östlichen Grenzen ihres Bündnisgebietes eine stärkere militärische Präsenz. Einige Bataillone würden in Polen, den baltischen Staaten und anderswo stationiert, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Warschau, wo am 8. und 9. Juli ein «bahnbrechender (Nato-)Gipfel» stattfinden soll. Allerdings seien Entscheidungen über exakte Zahlen und Orte für die Nato-Truppen noch nicht endgültig getroffen. Diese sollten aber noch vor dem Gipfel fallen.

Stoltenberg sagte, es sei sicher, dass es eine rotierende, internationale Präsenz sein werde (die Nato hat sich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren). Klar sei, dass nach dem Gipfel mehr Nato-Truppen in Polen stationiert sein würden, um ein deutliches Signal zu senden, «dass ein Angriff auf Polen als Angriff auf das gesamt Bündnis gewertet würde». Russland kritisiert das Vorhaben.

Einigkeit des Bündnisses

Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, beim Gipfel müsse gezeigt werden, dass die Nato einig sei und intern solidarisch angesichts der Bedrohungen aus dem Osten und Süden sei.

Stoltenberg und Duda machten deutlich, auf dem Gipfel auch Partnernationen wie der Ukraine, Georgien oder Moldau im Osten und dem Irak, Jordanien und Tunesien im Süden, Wege beim Aufbau von Stabilität aufzuzeigen.

Die parlamentarische Versammlung der Nato hat die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses aufgerufen, für die «potentielle Bedrohung» durch eine Aggression Russlands gewappnet zu sein.

Nato-Parlamentarier warnen vor Gefahr durch Russland

Zeitgleich tagten etwa 250 Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der 28 Nato-Mitgliedsstaaten am Montag in der albanischen Hauptstadt Tirana. Sie verabschiedeten einstimmig eine Erklärung, die «Russlands Gewaltanwendung gegen seine Nachbarn und versuchte Einschüchterung der (Nato-)Verbündeten» anprangert.

Angesichts dessen habe die Nato «keine Wahl» gehabt, als «die Aussicht auf eine aggressive russische Handlung gegen ein Bündnismitglied als eine potentielle Bedrohung zu sehen und massvolle, angemessene Reaktionen zu beschliessen». «Die Herausforderung durch Russland ist real und ernst», erklärte der aus den USA stammende Vorsitzende der Parlamentarierversammlung, Michael Turner.

Formelle Gespräche mit Russland

Die Nato hat jede praktische Zusammenarbeit mit Russland infolge der Ukraine-Krise und der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr 2014 auf Eis gelegt. Im April tagte erstmals seit Juni 2014 wieder der Nato-Russland-Rat, dennoch blieben tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten hinsichtlich der Ukraine und anderen Themen bestehen. Vor ihrem Gipfel will das Verteidigungsbündnis nach eigenem Bekunden erneut formelle Gespräche mit Russland führen. (mch/sda)

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