NATO und EU setzen Iran weiter unter Druck
NATO und EU wollen den Druck auf den Iran wegen seines Atomprogramms aufrechterhalten.
Alle seien sich einig, dass die derzeitige Haltung nicht verändert werde, sagte der belgische Aussenminister Karel De Gucht am Donnerstagabend in Brüssel nach einem Treffen der NATO- und EU-Aussenminister. Der Iran halte an der Urananreicherung fest. Dies sei ein Hinweis auf die Ambitionen des Regimes, Atomwaffen herzustellen.
US-Aussenministerin Condoleeza Rice hatte angekündigt, nach der Neubewertung des iranischen Atomprogramms durch die US-Geheimdienste die europäischen Verbündeten von einer Kursänderung in der Iranpolitik abhalten zu wollen. Sie traf sich in Brüssel mit Vertretern der EU und Russlands und forderte grösseren internationalen Druck auf Teheran. Für (den heutigen) Freitag waren Gespräche mit Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geplant.
Weiteres Thema des Treffens war das Kosovo. De Gucht erklärte, die Minister wollten die Stärke der NATO-Mission in der serbischen Provinz nicht verändern. Zur Reaktion auf eine mögliche Unabhängigkeitserklärung des Kosovos wollte er nichts sagen. In dieser Frage seien noch viele Diskussionen notwendig.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte unterdessen in New York, er erwarte am (heutigen) Freitag einen Bericht der Vermittler-Troika aus UN, EU und aus Russland. Höchstwahrscheinlich werde es darin heissen, dass sich die Parteien nicht hätten einigen können. Der Bericht soll an den Sicherheitsrat weitergeleitet werden, der am 19. Dezember darüber beraten will. (dapd)