Aktualisiert 04.05.2012 13:14

RaketenschildNato und Merkel wollen Russland beruhigen

Die Nato und Deutschland bemühen sich, den Raketenstreit mit Russland beizulegen. Man habe die Russen mehrmals zur Kooperation aufgefordert.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, mit Russland den Dialog zu suchen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, mit Russland den Dialog zu suchen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Freitag russische Drohungen gegen den geplante Nato-Raketenschirm zurückgewiesen. «Die Äusserungen sind ungerechtfertigt», sagte Rasmussen nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Die Nato habe Russland mehrfach eingeladen, am Raketenschild mitzuarbeiten und Daten auszutauschen.

Russland werde in keiner Weise bedroht, betonten sowohl Rasmussen als auch Merkel am Freitag. Der russische Generalstabschef Nikolai Makarow hatte auf einer Sicherheitstagung in Moskau gewarnt, dass Russland mit der Stationierung neuer Abwehrraketen und sogar einem Erstschlag gegen Nato-Einrichtungen reagieren könnte.

Drohung mit Erstschlag

«Angesichts der destabilisierenden Natur des Raketenschilds ... wird bei einer Zunahme der Spannungen eine Entscheidung über eine präventive Gewaltanwendung fallen», sagte Makarow.

Die russische Führung hatte bereits zuvor argumentiert, die geplante Nato-Raketenabwehr sei ab 2017 in der Lage, russische Langstreckenraketen und von U-Booten abgefeuerte ballistische Raketen abzufangen. Die USA und die Nato begründen die Pläne für das Raketenabwehrsystem dagegen mit der Bedrohung durch Länder wie Iran.

Rasmussen betont gemeinsame Interessen

Der Nato-Generalsekretär wies die russischen Drohungen deshalb zurück. «Der beste Weg, dass Russland mit eigenen Augen sehen kann, dass die Raketenabwehr nicht gegen das Land gerichtet ist, wäre eine aktive Mitarbeit, wie wir sie vorschlagen.»

Der Raketenschild sei schon technisch nicht geeignet, irgendeine Bedrohung für Russland darzustellen. Zudem könnte auch die russische Bevölkerung geschützt werden. «Wir teilen doch das Interesse an einer besseren Verteidigung gegen Raketenbedrohung.» Er hoffe auf eine gütliche Einigung.

Erste Beschlüsse auf dem Nato-Gipfel

Auch Merkel war bemüht, die angespannte Situation wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel in Chicago zu dämpfen. Dieser Schirm sei «sinnvoll und richtig», unterstrich sie und fügte hinzu: «Wir haben Beschlüsse gefasst, die ausdrücklich nicht gegen Russland gerichtet sind.» Merkel versicherte, dass man auch weiter um Vertrauen der Regierung in Moskau werben wolle.

«Ich denke, dass wir auf dem Weg dorthin ... alle Chancen nutzen werden, Russland davon zu überzeugen, dass dies kein Akt gegen Russland ist.» Ohnehin würden auf dem Nato-Gipfel nur erste Beschlüsse gefasst. Der Aufbau des Raketenschirms werde noch Jahre in Anspruch nehmen.

In Chicago will die Militärallianz Ende Mai die erste Stufe des Abwehrschirms als sogenannte Anfangsbefähigung offiziell in Dienst stellen. Dabei soll das Frühwarnradar in der Türkei mit den notwendigen Abfangraketen vernetzt werden.

Zusammenlegung von Abwehrfähigkeiten

Anders als ursprünglich geplant geht es der Nato nicht um den Aufbau komplett neuer Strukturen, sondern primär um die Zusammenlegung bisheriger Abwehrfähigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten des Bündnisses. Bis 2020 soll das Abwehrsystem schrittweise ausgebaut werden, um in der Endphase das gesamte europäische Nato-Territorium zu schützen.

Russland verlangt im Streit um den Nato-Raketenschild eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und ein gemeinsames System. Das lehnen die USA genauso ab wie einen von Moskau geforderten rechtlich verbindlichen Vertrag. Die Nato bietet dafür politische Garantien, Transparenz- und Verifikationsmassnahmen sowie den Austausch von Daten und Experten an. (sda)

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