Russland - Nawalny-Organisationen sind per Gerichtsbeschluss endgültig verboten
Publiziert

RusslandNawalny-Organisationen sind per Gerichtsbeschluss endgültig verboten

Nawalnys Unterstützer dürfen jetzt per Gesetz nicht mehr an Wahlen antreten. Sein Netzwerk wird als Extremistenorganisation eingestuft.

1 / 6
Alexei Nawalnys Organisationen wurden vom russischen Gericht verboten und als extremistisch eingestuft.

Alexei Nawalnys Organisationen wurden vom russischen Gericht verboten und als extremistisch eingestuft.

REUTERS
Im Moskauer Stadtgericht wurde heute entschieden, die Organisationen rund um Nawalny als extremistisch einzustufen und zu verbieten. Unterstützer dürfen nun auch nicht mehr bei Wahlen kandidieren.

Im Moskauer Stadtgericht wurde heute entschieden, die Organisationen rund um Nawalny als extremistisch einzustufen und zu verbieten. Unterstützer dürfen nun auch nicht mehr bei Wahlen kandidieren.

AFP
Die Anwälte Ilya Novikov (links) and Ivan Pavlov (rechts) sprechen vor dem Moskauer Stadt-Gericht zu den Medien.

Die Anwälte Ilya Novikov (links) and Ivan Pavlov (rechts) sprechen vor dem Moskauer Stadt-Gericht zu den Medien.

AFP

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwochabend mit. Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten.

Justiz will Kampf gegen Korruption lahmlegen

Bereits vor einigen Wochen war ein vorläufiges Betätigungsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen. Nawalnys Unterstützer beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Strassenproteste vor der Dumawahl im September lahmlegen will. Deutliche Kritik am Vorgehen der russischen Behörden kam zuletzt auch aus dem Ausland.

Bewegung rufe zu Massenunruhen auf

Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert Nawalnys Bewegung «die gesellschaftlich-politische Lage im Land». Sie rufe auf zu «extremistischen Aktivitäten, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln». Mit der Einstufung als extremistisch gehen für Nawalnys Strukturen laut eigener Darstellung unter anderem Kontosperrungen, Arbeitsverbote und versiegelte Büroräume einher.

Keine Kandidaturen

Seit wenigen Tagen gilt zudem ein neues Gesetz, das es Unterstützern extremistischer Vereinigungen künftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es mit Blick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als «Anti-Nawalny-Gesetz» bezeichnet worden. Nawalnys Team hatte dennoch angekündigt, nicht aufgeben zu wollen. Mit Blick auf die Dumawahl im September ruft es etwa zum «schlauen Abstimmen» auf: Bürgerinnen und Bürger sollen für einen beliebigen Kandidaten stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei.

Nawalny seit Monaten inhaftiert

Erst im April waren landesweit zehntausende Menschen bei Demonstrationen für den im Straflager inhaftierten 45-Jährigen auf die Strasse gegangen. Bereits im Januar gab es Massenproteste. Der populäre Oppositionspolitiker, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert.

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

(DPA)

Deine Meinung

0 Kommentare