Aktualisiert 05.09.2016 10:03

Gegen ÜberwachungNDG-Gegner werben jetzt in SVP-Manier

Mit einem Musikvideo wollen die Gegner das Nachrichtendienst-Gesetz bekämpfen – und greifen dabei in die Trickkiste der politischen Konkurrenz.

von
jbu

«Dä nächschti Skandal isch scho vorprogrammiert – ja das Riese-Dateleck hät alli voll blamiert. Vo links bis rächts händs de Schiss i de Hose – s Buure-Opfer une kassiert än Frischtlose.» Mit einem Schweizerdeutschen Rap werben die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) für ein Nein am 25. September. In teils holprigen Reimen warnen sie vor der «Massenüberwachung», die aus ihrer Sicht bei einer Annahme des Gesetzes droht. Im dazugehörigen Video treten dümmlich wirkende Männer mit Sonnenbrillen und schwarzen Anzügen als Geheimdienst-Agenten auf.

Der Clip erinnert an die Klamauk-Videos, mit denen die SVP vor den letzten Wahlen und im Vorfeld der Abstimmung über das neue Asylgesetz von sich reden machte. Als «gaga» bezeichneten damals Leute aus den eigenen Reihen die Spots. Hernani Marques, Sprecher des Chaos Computer Club, gibt unumwunden zu: «Wir haben uns von anderen plakativen Politvideos inspirieren lassen, wobei die SVP den Polit-Rap weder erfunden noch gepachtet hat.» Angesichts der schlechten Erfolgsaussichten für das Referendum – gemäss der letzten Tamedia-Umfrage wollen 59 Prozent das Nachrichtendienstgesetz annehmen – seien unkonventionelle Ideen gefragt. Das Video wurde von Künstlern und Aktivisten ehrenamtlich gedreht, das Referendumskomitee weiss noch nichts davon. Dass der Schuss nach hinten losgeht, glaubt Marques aber nicht: «Das Video hat ja einen ernsten Hintergrund: «Wir wollen zeigen, dass mit dem NDG von allen massenhaft Daten gespeichert werden können, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.»

Mit dem NDG soll der Nachrichtendienst des Bundes neue Instrumente erhalten. So dürfte er im Verdachtsfall etwa präventiv Telefone abhören und in Computer eindringen. Die Massnahmen sind bewilligungspflichtig, der Bundesrat geht von lediglich 10 bis 12 Fällen pro Jahr aus. Der Bundesrat und alle grossen Parteien ausser SP und Grüne halten die zusätzlichen Kompetenzen für nötig – insbesondere angesichts der aktuellen Bedrohungslage. Die Gegner, ein Bündnis aus linken Parteien und verschiedenen digitalen Organisationen, befürchten einen «Schnüffelstaat».

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