US-Wahlen 2012: Neben Romney ist Bush ein Sozialist
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US-Wahlen 2012Neben Romney ist Bush ein Sozialist

Mitt Romney ist der moderateste der republikanischen Kandidaten fürs Präsidentenamt. Doch die Partei ist radikaler geworden. Neben Mitt Romney wirkt selbst George W. Bush wie ein Linker.

von
ske
Mitt Romney hatte als Gouverneur ein Gesundheitsgesetz unterschrieben, das Barack Obama als Grundlage für seine Gesundheitsreform diente – heute gilt er als politisch deutlich mehr rechts als Ex-Präsident George W. Bush.

Mitt Romney hatte als Gouverneur ein Gesundheitsgesetz unterschrieben, das Barack Obama als Grundlage für seine Gesundheitsreform diente – heute gilt er als politisch deutlich mehr rechts als Ex-Präsident George W. Bush.

In Europa hatte der ehemalige US-Präsident George W. Bush nie viele Freunde gehabt. Er galt als erzkonservativ, kriegsbegeistert und überhaupt – viel zu rechts. Als Barack Obama im November 2008 zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, jubelten über 80 Prozent der Europäer mit ihm. In einigen Monaten gilt es wieder ernst. Obama hat die erste Amtszeit hinter sich und kämpft um seine Wiederwahl. Wer sein direkter Herausforderer sein wird, entscheidet sich erst in einigen Wochen. Die Nase vorn hat Mitt Romney. Neben Newt Gingrich, Rick Perry oder Ron Paul ist er der moderateste Kandidat.

Moderat scheint inzwischen aber ein relativer Begriff geworden zu sein. Neben den republikanischen Kandidaten sei nämlich selbst George W. Bush ein Sozialist, schreibt die «Washington Post» und begründet diese Feststellung anhand einer Sammlung von Reden, die Bush im Wahlkampfjahr 2000 gehalten hatte und die in seinem Buch «Renewing America's Purpose» auf 457 Seiten zusammengefasst sind. So habe Bush bei verschiedenen Themen ganz besonders sanfte Worte gewählt. Seine ersten Reden widmete er zum Beispiel der Bildung. Im zweiten Kapitel des Buches thematisiert er die schwierige Lage, in der sich Immigranten befänden. Bush schreibt dazu: «Neue Immigranten werden als Verdächtige und Fremde behandelt und nicht als Nachbarn willkommen geheissen.» Er nutzte die Gelegenheit, um Empfehlungen für eine freundlichere und höflichere Immigrations- und Einwanderungsbehörde abzugeben. Die Worte «illegale Immigranten» kamen an keiner Stelle vor.

Steuerpolitik zeigt die Positionierung deutlich

Wie mehr rechts selbst der moderateste Kandidat Mitt Romney steht, wird beim Thema Steuersenkungen am deutlichsten sichtbar. Im vierten Kapitel schreibt Bush, warum er Steuerkürzungen einführen wolle. Er sieht das Risiko vor allem im Überschuss, den die Vereinigten Staaten angesammelt haben. «Bei so einem Überschuss ist für Politiker die Versuchung gross, das Geld auszugeben.» Steuerkürzungen wollte er also vor allem einführen, um zu verhindern, dass der Überschuss in neuen Ausgaben endet. «Die heutigen Zeiten erlauben uns substanzielle Steuerkürzungen», sagte Bush im Jahr 2000. Das heisse deutlich, dass in anderen Zeiten keine Steuerkürzungen möglich seien. Wenn es eine Zeit gebe, die keine Steuerkürzungen erlaube, dann sei es die heutige, meint die «Washington Post». Die Vereinigten Staaten sind hoch verschuldet – Mitt Romney scheint das aber nicht zu stören. Er will nicht nur die von Bush eingeführten Steuerkürzungen beibehalten, er will sie sogar noch ausdehnen und Kürzungen einführen, die zwei Billionen Dollar betragen.

Laut dem unabhängigen «Tax Policy Center» (Center für Steuerpolitik) möchte Romney die Körperschaftssteuer senken, die Staatssteuer abschaffen und die Steuern auf höheres Einkommen drastisch senken. Das führe im Jahr 2015 zu Steuerreduktionen in der Höhe von 600 Milliarden Dollar. Laut Internationalem Währungsfonds liegt das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Vereinigten Staaten in diesem Jahr bei 18 Billionen Dollar. Die Steuersenkungen würden damit drei Prozent des BIP betragen. Zum Vergleich: Bushs erste Steuerkürzungen lagen damals bei einem Prozent des BIP.

Romney will mehr Regression

Ausserdem seien Romneys Steuerkürzungen deutlich regressiver als diejenigen von Bush. Der ehemalige Präsident hatte vorgesehen, die Steuerkürzungen aus dem staatlichen Überschuss zu finanzieren. Doch heute gibt es keinen Überschuss mehr – im Gegenteil. Romney will seine Steuerreduktionen daher auch durch Ausgabenkürzungen erreichen. Die Verteidigungsausgaben sollen aber nicht dran glauben. Das bedeutet, dass die Inland-Ausgaben gekürzt werden sollen. Das würde hauptsächlich Senioren und einkommensschwache US-Amerikaner betreffen. Das «Tax Policy Center» hat berechnet, dass Romneys Pläne für die 1 Prozent reichsten Amerikaner durchschnittliche Steuerkürzungen von 164 000 Dollar bedeuten würden. Die 20 Prozent der Ärmsten müssten gerade mal 69 Dollar weniger bezahlen.

Das mache aus Bush nicht automatisch einen moderaten Präsidenten, schreibt die «Washington Post». Vielmehr mache dieser Vergleich deutlich, wie stark die republikanische Partei seit dem Jahr 2000 nach rechts gerückt ist. Romney selbst ist einfach mitgerückt. Das führt zur erstaunlichen Situation, dass bei den diesjährigen Vorwahlen selbst der moderateste Kandidat der Republikaner deutlich rechts von George W. Bush angesiedelt ist.

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