FaktencheckNein, in Zürich stehen keine Panzer gegen Krawallmacher
Ein Video in den sozialen Netzwerken sorgt für Aufregung. Angeblich hat der Bundesrat die Armee aufgeboten, um in Zürich Unruhen zu bekämpfen. Doch ein genauer Blick entlarvt den wahren Unruhestifter.
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Dieses Video soll zeigen, dass Panzer unterwegs sind, um Krawalle in Zürich niederzuschlagen.
Darum gehts
Eine Panzerkolonne, die durch Kloten fährt, verunsichert einen Twitter-User.
Das Video landet bei einer russischen Twitterin, die schreibt, die Armee schlage Unruhen in der Schweiz nieder.
Die Armee widerspricht vehement, das sei «frei erfunden».
Eine Kolonne von gepanzerten Fahrzeugen fährt um die Kurve einer Kreuzung. Auf dem Dach Kanonen, aus den Luken schauen Soldaten. «Was ist denn da los?», fragt eine besorgte Männerstimme hinter der Kamera. Gefilmt wurde das Video in Kloten, wie die Recherche von 20 Minuten ergibt.
Das Video landete auf Twitter und wird seit Sonntag verbreitet. Die Twitterin schreibt dazu, dass die Schweizer Regierung «die Armee einsetzt, um Unruhen einzudämmen», die angeblich von Frankreich herüberschwappen. Ein Blick auf das Twitterkonto zeigt, dass sie meist russlandfreundliche Tweets verbreitet. Viele User kritisieren das Video prompt als «Fake News».
Die Twitter-Userin fragt, ob Russland den Krawallmachern zu Hilfe kommen soll.
Armee-Einsatz gegen Krawallmacher ist «frei erfunden»
Armeesprecher Stefan Hofer kann nur mit dem Kopf schütteln, als ihn 20 Minuten auf den Konvoi anspricht. Die genauen Gründe für die Fahrt durch Kloten kenne er zwar nicht, jedoch sei die Behauptung, dass die Armee Unruhen bekämpfe, «frei erfunden und hat keinerlei Bezug zur Realität».
Fakt ist, dass in Kloten-Bülach ein Waffenplatz mit Kaserne ist. Gut möglich, dass die Soldatinnen und Soldaten mit ihren Schützenpanzern 2000 im Rahmen einer Übung durch Kloten fuhren.
Bei Unruhen ist ein Armee-Einsatz tatsächlich möglich
Tatsächlich kann die Schweizer Armee bei schweren Unruhen auch im Inland zum Einsatz kommen, sagt der Armeesprecher. «Gemäss Militärgesetz unterstützt die Armee zivile Behörden im Inland, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen.» Das könne bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit der Fall sein. Der letzte solche Einsatz liegt allerdings schon über 100 Jahre zurück, er war beim Landesstreik 1918.
Die Hürden für einen Armee-Einsatz im Inland sind hoch. «Die Bundesversammlung ist für die Anordnung zuständig. Nur wenn die Bundesversammlung nicht tagt und ein dringlicher Fall vorliegen würde, könnte der Bundesrat von sich aus den Ordnungsdienst und damit den Aktivdienst anordnen», schreibt der Armeesprecher.
Der Aktivdienst ist nicht zu verwechseln mit dem Assistenzdienst zur Unterstützung ziviler Behörden. «Falls die Bewältigung einer ausserordentlichen Lage die Unterstützung der Armee erfordert, entscheidet der Bundesrat über den Assistenzdienst der Armee», so Hofer. Dauert dieser Einsatz länger als drei Wochen oder sind mehr als 2000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, muss das Parlament dem Einsatz zustimmen. Solche Assistenzdienste gab es jüngst bei Corona oder bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme.
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