Abzocker-Initiative : Nein-Lager sucht bereits intern nach Schuldigen
Aktualisiert

Abzocker-Initiative Nein-Lager sucht bereits intern nach Schuldigen

Hinter vorgehaltener Hand sagen Minder-Gegner, dass die Abstimmung bereits verloren ist. Für BDP-Chef Landolt sind die anderen bürgerlichen Parteipräsidenten schuld. Die wehren sich.

von
Simon Hehli

Auch wenn Daniel Vasella auf sein 72-Millionen-Abschiedsgeschenk verzichtet – die Gegner der Abzocker-Initiative sehen ihre Felle zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung davonschwimmen. Bereits beginnen im bürgerlichen Lager die Schuldzuweisungen für das sich abzeichnende Debakel. Martin Landolt, Präsident der auf der Nein-Seite federführenden BDP, sagt in der NZZ vom Dienstag: «Die Parteispitzen von FDP, CVP und GLP zeigten sich wenig» – im Gegensatz zu einzelnen Exponenten wie Gerhard Pfister (CVP) oder Christa Markwalder (FDP).

FDP-Chef Philipp Müller kommt bei Landolts Schelte noch einigermassen gut weg: Müller habe deutlich Stellung gegen die Initiative genommen – aber eben nur dann, wenn er gefragt wurde. Die SVP hingegen habe sich schon lange vom Abstimmungskampf verabschiedet. Mit der Offensive gegen «Staatskinder» wolle die Rechtspartei bloss über ihre Zerrissenheit in der Abzocker-Frage hinwegtäuschen, so Landolt.

«Das ist Unsinn»

Gegenüber 20 Minuten Online erklärt der BDP-Präsident, er werfe niemandem etwas vor, er stelle nur fest: «Von Brunner, Bäumle und Darbellay war im Abstimmungskampf so gut wie nichts zu hören.» Der These, seine Präsidentenkollegen hätten wenig Lust, sich mit aller Vehemenz gegen die populäre Initiative zu stemmen, widerspricht der Glarner nicht: «Es gibt ja schon Gründe, wieso die anderen Parteien den Lead im Abstimmungskampf nicht wollten und uns diesen überliessen.»

Bei Philipp Müller sind die Worte Landolts durchaus als Kritik angekommen – und der FDP-Präsident weist die Anschuldigungen weit von sich: «Das ist Unsinn. Ich bin fast jeden Tag unterwegs und weible gegen die Initiative.» Ausserdem habe die FDP ihre Basis überzeugen können: Umfragen zeigen, dass die freisinnigen Wähler als einzige klar gegen die Abzocker-Initiative sind. «Daran sollte sich Landolt ein Vorbild nehmen, statt unhaltbare Vorwürfe zu verbreiten.»

5 Minutes, der Wirtschaftstalk (25.01.2013)

Darbellay schiesst gegen Bäumle und Brunner

Ähnlich tönt es bei CVP-Chef Christophe Darbellay: «Ich bekomme sonst eher den Vorwurf zu hören, dass ich mich zu stark engagiere.» Der Walliser verweist auf seine Präsenz an Podien, an Parteiversammlungen und auf Abstimmungsflyern. Ist sich Darbellay selbst keiner Schuld bewusst, so teilt er doch teilweise die Kritik Landolts. Von Justizministerin Simonetta Sommaruga, die den Nein-Kampf des Bundesrates führen sollte, und von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sei kaum etwas zu hören. «Und auch Toni Brunner und Martin Bäumle sind von der Bildfläche verschwunden.»

Tatsächlich erscheint GLP-Chef Bäumle in den Printmedien seit Anfang Jahr nur ein einziges Mal in Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative – mit einem Gastkommentar im «Zürcher Oberländer». Dennoch empfindet er die Kritik als unfair. «Ich war massgeblich an der Ausarbeitung des Gegenvorschlags beteiligt und habe entsprechend viel Herzblut für die Vorlage.» Er könne aber auch nicht mehr machen, als sich für Medienkontakte und Auftritte wie in der «Arena» anzubieten.

«Aufarbeitung kann warten»

Einen Teil seiner Zeit habe er damit verbracht, innerhalb seiner Partei für ein Nein zur Initiative zu werben, so Bäumle – letztlich erfolgreich. «Das war angesichts der Grundsympathie für die Initiative nicht einfach.» Der GLP-Chef findet, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, sich gegenseitig mit Vorwürfen einzudecken. Die Aufarbeitung der «nicht optimalen Kampagne» könne warten bis nach der Abstimmung. «Wir müssen stattdessen den Leuten klarmachen, dass der Gegenvorschlag die einmalige Chance bietet, Aktionen wie jener von Vasella einen Riegel zu schieben.»

SVP-Präsident Toni Brunner streitet nicht ab, dass er sich persönlich weniger stark engagiert als bei Vorlagen, die aus den eigenen Reihen stammen. Er habe den Lead für den Kampf gegen die Abzocker-Initiative an Christoph Blocher abgetreten. Dass die SVP sich generell zu wenig einsetze, bestreitet Brunner: «Wir haben ein Unternehmerkomitee gegründet mit unseren Patrons, die glaubwürdig gegen die Minder-Initiative argumentieren.» Ein Nein-Plakat der BDP habe er hingegen nie gesehen.

Landolt mache selber ein Ablenkungsmanöver, betont Brunner: «Er sucht nun kurz vor Schluss noch nach Schuldigen, um das Versagen der eigenen Kampagne zu vertuschen.»

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