Neonazi ist nur, wer so aussieht
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Neonazi ist nur, wer so aussieht

Obwohl sie mehrfach Ausländer verprügelt haben, muss das Luzerner Obergericht zwei Neonazis vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freisprechen.

Die beiden Skinheads hatten im Mai 2002 Ausländer verprügelt. Das Bundesgericht sieht in diesen Handlungen keine Rassendiskriminierung, weil die beiden Täter für Dritte «schon aus wenigen Metern Entfernung nicht mehr als Neonazis» erkennbar waren.

Die drei Vorfälle hatten sich am 14., 15., und 21. Mai 2002 jeweils kurz nach Mitternacht an der Bernstrasse zwischen Luzern und Littau zugetragen. Zwei Skinheads, damals 18 und 20 Jahre alt, mit entsprechender Kleidung, verprügelten an den ersten beiden Tagen zwei dunkelhäutige Tamilen, am 21. Mai 2002 war ein Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien Opfer der beiden Schläger. Dabei setzten die beiden Neonazis mit Stahlkappen verstärkte Schuhe ein; beim dritten Vorfall nahmen sie dem Opfer den Gehstock weg und schlugen mit diesem auf das Opfer ein. Ihr Motiv: Rechtsradikale Einstellung und Fremdenhass.

Das Luzerner Kriminalgericht verurteilte die beiden Skinheads wegen schwerer Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes zu drei Jahren Zuchthaus. Auf Beschwerde der Luzerner Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht die beiden Skinheads zusätzlich der Rassendiskriminierung schuldig. Es verschärfte die Strafe gegen den älteren der beiden Täter auf dreieinhalb Jahre Zuchthaus. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde des Skinheads hat das Bundesgericht nun gutgeheissen.

Zwar können Tätlichkeiten und Gewalttaten laut dem Urteil aus Lausanne als Rassendiskriminierung bestraft werden, wenn sie öffentlich verübt und für einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten klar als rassistischer Akt erkennbar sind, wenn also das Opfer der Übergriffe wegen seiner Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt wird. Im konkreten Fall geht das Bundesgericht jedoch davon aus, dass die beiden Neonazis von einem Dritten «schon aus wenigen Metern nicht mehr als Rechtsextreme» erkennbar waren und deshalb die für eine Bestrafung notwendige Öffentlichkeit des Geschehens fehlte. Und das, obschon die beiden Täter typische Neonazi-Kleidung - Jacken mit orangefarbenem Innenfutter mit Aufnäher «Skinhead» und Abzeichen «SS- Totenkopfverbände» - trugen und ihre Haare kurz geschnitten hatten.

Der Fall geht ans Luzerner Obergericht zurück. Auf die Höhe der Strafe dürfte das Urteil aus Lausanne kaum Einfluss haben. Denn das Obergericht muss straferhöhend berücksichtigen, dass der Neonazi die Taten «tatsächlich aus rassistischen beziehungsweise fremdenfeindlichen und somit besonders verwerflichen Beweggründen verübte und dass die Opfer die Gewalttätigkeiten als rassistische Akte empfanden, wodurch sie zusätzlich in besonderem Masse gedemütigt wurden.» (dapd)

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