Nach Wiederwahl: Netanjahu entschuldigt sich bei Israels Arabern
Aktualisiert

Nach WiederwahlNetanjahu entschuldigt sich bei Israels Arabern

Netanjahu versucht nach dem Wahlerfolg seines Likud-Blocks Gräben wieder zuzuschütten. Dafür entschuldigt er sich sogar in aller Öffentlichkeit.

Kurz nach seiner Wiederwahl versucht Premierminister Benjamin Netanjahu, die arabischen Minderheit zu beschwichtigen.

Kurz nach seiner Wiederwahl versucht Premierminister Benjamin Netanjahu, die arabischen Minderheit zu beschwichtigen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei den arabischen Bürgern seines Landes für abwertende Bemerkungen während der Parlamentswahl letzte Woche entschuldigt. Bei einem Treffen mit Mitgliedern der arabischen Gemeinde in Jerusalem sagte er am Montag, er wisse, dass seine Anmerkungen einige israelische Bürger und einige Mitglieder der israelisch-arabischen Gemeinde verletzt hätten. «Das war niemals meine Absicht. Ich entschuldige mich dafür», sagte Netanjahu.

Der Ministerpräsident hatte am 17. März wenige Stunden vor Schliessung der Wahllokale gewarnt, dass arabische Bürger «in Scharen» wählen würden. Nach diesen Bemerkungen wurde ihm Rassismus vorgeworfen, besonders von der arabischen Minderheit. Auch das Weisse Haus rügte ihn. Netanjahus Ziel war, mit Aussagen wie diesen unentschlossene Wähler und Hardliner für sein Bündnis zu gewinnen.

Überraschend deutlicher Sieg

Netanjahus Likud-Block hatte die Wahl dann auch überraschend deutlich gewonnen. Am Montag fand er die nötige Mehrheit für die Bildung einer Koalitionsregierung. 61 von 120 Abgeordneten in der Knesset stellten sich bereits zu Beginn der Konsultationen mit Staatspräsident Reuven Rivlin hinter den Regierungschef. Rivlin dürfte ihm noch diese Woche den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Seiner neuen Koalition dürfte neben mehreren orthodoxen und rechten Parteien auch die neue Partei Kulanu angehören, deren Chef Mosche Kachlon sich für eine Regierungsbeteiligung aussprach.

Netanjahu sagte am Montag, er sehe sich selbst «als Ministerpräsident für jeden und jeden Bürger Israels, ohne jedes Vorurteil, das auf Religion, Ethnie oder Geschlecht begründet sei. «Ich sehe alle Israelis als Partner beim Aufbau eines blühenden und sicheren Staats Israel, für alle Israelis», sagte er.

Ajman Odeh, der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste, einem Bündnis arabischer Parteien, sagte, Netanjahus Entschuldigung werde nicht angenommen. «Das ist keine wirkliche Entschuldigung. Er hetzte gegen Bürger, die mit der Wahl der Knesset ihre Basisrechte ausübten.» Er warf Netanjahu auch einen Zickzackkurs vor, indem er am einen Tag dies, am anderen Tag etwas Anderes sage.

Netanjahu verärgert Obama

Das Bündnis hatte bei der Wahl beispiellose Gewinne eingefahren und war so zur dritten Kraft im Parlament aufgestiegen. Die arabischen Bürger machen 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Die israelischen Gesetze garantieren Gleichheit. Allerdings beklagen sich viele Araber über Diskriminierung, vor allem auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.

In den letzten Tagen des Wahlkampfs hatte Netanjahu auch die USA verärgert, indem er den Palästinensern gegenüber eine harte Haltung einnahm und sagte, während seiner Amtszeit werde es keinen eigenen palästinensischen Staat geben. Für die USA ist eine Zweistaatenlösung eines der wichtigsten aussenpolitischen Ziele.

US-Aussenamtssprecherin Marie Harf sagte am Montag in Washington, Netanjahu sei schwer zu lesen, weil er innerhalb einer Woche völlig entgegengesetzte Dinge sage. «Wenn man Sachen sagt, sind Worte wichtig. Und wenn man zwei Tage später etwas anderes sagt, was sollen wir glauben?», sagte sie. «Was wir nun erwarten, sind Handlungen und Strategien.»

«Ich habe meine Politik nicht geändert»

Netanjahu hatte seine Bemerkungen vom Wahltag verteidigt. Am Donnerstag hatte er NBC gesagt, dass er weiter der palästinensischen Eigenstaatlichkeit verpflichtet bleibe, wenn sich die Bedingungen in der Region verbessern würden. «Ich habe meine Politik nicht geändert.»

Ein hochrangiger Berater von US-Präsident Barack Obama kritisierte Netanjahu ebenfalls. Nach dessen widersprüchlichen Äusserungen zu einer Zweistaatenlösung sei sein Bekenntnis dazu infrage gestellt, sagte der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, Denis McDonough. Er kritisierte die israelische Regierung zudem für den Siedlungsbau im Westjordanland.

(sda)

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