Gaza-Flotte: Netanjahu hatte die Türkei gewarnt
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Gaza-FlotteNetanjahu hatte die Türkei gewarnt

Die Türkei hat nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Warnungen an eine Hilfsflotte für den Gazastreifen ignoriert.

Benjamin Netanjahu (r.) sagt vor dem Untersuchungsausschuss in Jerusalem aus.

Benjamin Netanjahu (r.) sagt vor dem Untersuchungsausschuss in Jerusalem aus.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Montag vor einem Untersuchungsausschuss den Angriff auf die sogenannten Gaza-Solidaritätsflotte mit neun Toten gerechtfertigt. Die israelischen Soldaten hatten demnach den Auftrag, ein Blutvergiessen zu vermeiden.

«Ich hatte angeordnet, dass Konfrontationen so minimal wie möglich gehalten und höchste Anstrengungen unternommen werden, damit niemand zu Schaden kommt», sagte der Regierungschef. Es sei ihm bekannt, dass auch Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi der Armee entsprechende Order gaben.

Bei der Erstürmung des türkischen Schiffs «Mavi Marmara» durch israelische Soldaten waren am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden. Erklärtes Ziel der international zusammengesetzten Flotte war es, die von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Selbstverteidigung

Netanjahu gab sich während seiner Aussage vor dem internen Gremium überzeugt, dass die Untersuchung das korrekte Verhalten des Staates Israel und der Streitkräfte feststellen werde. Sie hätten im Einklang mit dem internationalen Recht gehandelt, sagte der Premier. Die Soldaten hätten das Feuer zur Selbstverteidigung eröffnet, da «ihr Leben wirklich in Gefahr» gewesen sei.

Netanjahu verteidigte die Seeblockade des Gazastreifens als Notwendigkeit. Nur so könne Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet auf dem Seeweg verhindert werden. Die dort herrschende Hamas sei «eine Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft und darauf hinarbeitet», so Netanjahu.

Reise verhindern wollen

Der israelische Regierungschef berichtete von intensiven diplomatischen Bemühungen seines Landes im Verlauf des Monats Mai, die internationale Flotte von ihrer beabsichtigten Reise abzubringen und gewaltsame Konfrontationen zu verhindern.

«Vom 14. Mai an war mein Büro in Kontakt mit den höchsten Kreisen der türkischen Regierung», sagte Netanjahu. All die Bemühungen seien letztlich vergeblich gewesen.

Die Türkei hatte nach der Einrichtung der israelischen Untersuchungskommission betont, die interne Prüfung sei bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Die traditionell guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit dem Vorfall äusserst gespannt.

Als Reaktion auf den internationalen Protest nach dem Angriff lockerte Israel die Blockade des Gazastreifens und stimmte mehreren Untersuchungen zu dem Vorfall zu. Eine Untersuchungskommission der UNO nimmt ihre Arbeit am Dienstag auf.

Weitere Untersuchungen unternehmen die türkische Regierung, der UNO-Menschenrechtsrat in Genf sowie der israelische Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss. Eine Kommission der Armee rechtfertigte den Einsatz von Gewalt, räumte jedoch «Fehler» bei Planung und Durchführung der Aktion ein.

Rechtmässigkeit klären

Der israelische Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz eines früheren Richters am Obersten Gerichtshof, Jaakov Tirkel, soll sich mit der Rechtmässigkeit des Angriffs sowie der Seeblockade des Gazastreifens beschäftigen.

Das Gremium darf dabei allerdings nur Fragen klären, die internationales Recht betreffen. Am Dienstag soll Verteidigungsminister Ehud Barak vor dem Ausschuss aussagen, am Mittwoch Generalstabschef Gabi Aschkenasi. An dem Einsatz beteiligte Soldaten darf die Kommission nicht befragen. (sda)

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