Aktualisiert 09.10.2012 23:53

Streit ums BudgetNetanjahu kündigt rasche Neuwahlen an

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu will die Bevölkerung noch vor dem Frühling 2013 zur Urne bitten. Grund für das Vorpreschen ist ein Konflikt ums Budget.

Netanjahu kündigt verfrühte Neuwahlen in Israel an.

Netanjahu kündigt verfrühte Neuwahlen in Israel an.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. «Ich habe entschieden, dass wir für das Wohl des Staates Israel jetzt so bald wie möglich Wahlen haben müssen», sagte Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache.

«Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten», sagte der Regierungschef weiter. Er nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Netanjahus Koalition würde bis dahin weiterregieren.

Das israelische Radio meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am kommenden Montag für seine eigene Auflösung stimmt.

Streit um Budget 2013

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Herbst 2013 abgehalten werden. Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern entschied sich der Regierungschef jedoch für vorgezogene Wahlen, weil er angesichts innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächste Budget rechnen kann. Es sieht harte Kürzungen vor.

Laut aktuellen Umfragen kann Netanjahus Likud-Partei derzeit gemeinsam mit ihren religiösen und ultra-nationalistischen Koalitionspartnern erneut mit einer Mehrheit rechnen. Derzeit hält Netanjahus Fünf-Parteien-Koalition 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine grosse Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach aber im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither wurde mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet.

Streit mit Iran

Netanjahu deutete zwei zentrale Themen des Wahlkampfs an: Israel müsse «sicherstellen, dass der Iran nicht an die Atombombe gelangt» sowie ein dynamisches Wirtschaftswachstum aufrechterhalten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Vize-Ministerpräsident Dan Meridor wich der Frage aus, ob ein etwaiger Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen bis nach der Wahl verschoben werden würde. Der Atomstreit sei eine der wichtigsten Fragen, mit der man sich pausenlos befassen müsse, sagte er dem Sender Channel One. «Die Wahl wird das nicht behindern.»

Netanjahu hatte im vergangenen Monat in einer Rede vor den Vereinten Nationen angedeutet, dass ein Angriff bis zum Frühling oder Sommer warten könnte.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, er hoffe, das der Wahlkampf nicht zu «einem Rennen um den Ausbau der Siedlungen und der Belagerung unseres Volkes in Gaza» werde.

Netanjahu, der seit 2009 an der Macht ist, vertritt gegenüber den Palästinensern eine harte Haltung. Die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Parteien stehen seit seinem Amtsantritt praktisch still. (sda)

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