Nahost: Netanjahu schwenkt auf Friedenskurs
Aktualisiert

NahostNetanjahu schwenkt auf Friedenskurs

Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich den Palästinensern als «Partner für den Frieden» angeboten.

Auf einer Wirtschaftskonferenz in Jerusalem relativierte er am Mittwoch seine Wahlkampfaussage, die Palästinenser seien nicht reif für die Unabhängigkeit und er werde ihnen deshalb nur eine wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten.

Dieser Entwicklungsplan sei kein Ersatz für politische Verhandlungen, stellte Netanjahu nun klar. «Er ist eine Ergänzung», erklärte er. Eine starke Wirtschaft sei ein «starkes Fundament für den Frieden». In der Koalitionsvereinbarung mit der Arbeitspartei wird das Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht ausdrücklich erwähnt. Die Zweistaatenlösung gilt international aber als Voraussetzung für ein Nahostfriedensabkommen. US-Präsident Barack Obama bekräftigte am Dienstagabend in Washington das Festhalten an dieser Lösung, für die auch sein Vorgänger George W. Bush eintrat.

Zerreisprobe der Linken

Der von Verteidigungsminister Ehud Barak vorangetriebene Eintritt der Arbeitspartei in Netanjahus ansonsten rechts bis ultranationalistisch ausgerichtetes Bündnis hat die Linkspartei in eine Zerreissprobe geführt. Die Arbeitspartei hat bei der Parlamentswahl stark verloren und ist nur noch mit 13 Abgeordneten in der Knesset vertreten. Etwa die Hälfte der Fraktion erklärte, man wolle nicht als liberales Feigenblatt einer Regierung von Hardlinern herhalten.

Kabinettsministerin Juli Tamir sagte am Mittwoch, sie wisse noch nicht, ob sie im Parlament für die Regierung stimmen werde. Ob die Gegner der auf dem Sonderparteitag am Dienstag beschlossenen Regierungsbeteiligung die Arbeitspartei verlassen, wollte sie nicht sagen.

Livni: «In Sünde gezeugt»

Netanjahu hatte die Arbeitspartei umworben, nachdem die bisher regierende Kadima-Partei den Eintritt in seine Koalition abgelehnt hatte. Aussenministerin Zipi Livni sagte am Mittwoch, das Regierungsbündnis sei «in Sünde gezeugt» worden.

Die Palästinenser reagierten auf Netanjahus moderatere Äusserungen skeptisch. Ihr Unterhändler Sajeb Erakat sagte: «Jede israelische Regierung, die die Zweistaatenlösung akzeptiert, mit uns in allen Kernfragen verhandelt und die Siedlungsaktivitäten stoppt, wird ein Partner sein.»

Ausbau bestehender Siedlungen

Die Kernfragen sind die endgültigen Grenzen eines jüdischen und palästinensischen Staats und der Status Jerusalems, dessen Ostteil die Palästinenser als ihre künftige Hauptstadt beanspruchen.

Netanjahu hat im Wahlkampf den Ausbau bestehender jüdischer Siedlungen und die Fortdauer der israelischen Besetzung des Westjordanlands angekündigt. Einer seiner Koalitionspartner, die Schas-Partei, will mit den Palästinensern nicht über den Status Jerusalems reden. (dapd)

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