Netanjahu tritt aus Protest zurück
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Netanjahu tritt aus Protest zurück

Aus Protest gegen den geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen hat der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu am Sonntag seinen Rücktritt erklärt.

Kurz darauf billigte das Kabinett die Räumung der ersten drei Siedlungen.

Zur Begründung seines Rücktritts nannte Netanjahu grundsätzliche Bedenken gegen den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon, welcher die Räumung von insgesamt 25 Siedlungen vorsieht.

«Die Stunde der Wahrheit ist gekommen», hielt der 55-jährige Netanjahu in seinem Demissionsschreiben fest. Der Abzug «unter Feuer» sei ein «unverantwortlicher Akt, der das Volk spaltet und den Verpflichtungen unserer Partei widerspricht». Scharons Plan werde «den Terrorismus verstärken statt ihn zu schwächen».

Netanjahus Rücktritt kurz vor dem Abzug galt auch als ein Schachzug im politischen Ringen der beiden Politiker. Netanjahu war von 1996 bis 1999 selbst Ministerpräsident. Seine jetzige Demission sei «politisch motiviert, weil er glaubt, dass es nach dem Abzug Neuwahlen gibt», sagte ein Mitarbeiter Scharons.

Der Regierungschef regelte umgehend die - interimistische - Nachfolge Netanjahus: Scharons Stellvertreter Ehud Olmert soll die Geschäfte des Finanzministers zunächst weiterführen.

Mehrheit für Abzug

Mit der Abstimmung vom Sonntag stimmte das Kabinett der ersten Phase des Abzugs mit klarer Mehrheit zu. 17 Minister hätten für die Räumung votiert, berichteten israelische Medien. Fünf Minister waren dagegen.

Damit steht der Räumung der drei isoliert gelegenen Siedlungen Netzarim, Kfar Darom und Morag im Gazastreifen ab dem 17. August nichts mehr im Wege, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Reihenfolge der Räumungen wird demnach vom Militär bestimmt.

Scharon unbeeindruckt

Nach der Räumung im Gazastreifen sollen später Siedlungen im nördlichen Westjordanland folgen. Scharon bekräftigte, der Abzug aus den 25 Siedlungen werde wie geplant stattfinden.

Netanjahu, der mehrfach in Machtkämpfen mit Scharon unterlegen war, hatte die Räumung bereits zuvor kritisiert. Ohne Erfolg hatte er einen Aufschub gefordert. Der Streit um den Abzug hatte den rechtsgerichteten Likud-Block als gemeinsame Partei von Scharon und Netanjahu gespalten.

Neue Gewalt

In den palästinensischen Gebieten kam es am Wochenende zu neuer Gewalt. So wurden in der Nähe von Ramallah im Westjordanland zwei Israelis von vorbeifahrenden Bewaffneten angeschossen. Zum Angriff bekannten sich die radikalislamischen El-Aksa-Brigaden.

Im Süden des Gazastreifens töteten israelische Soldaten einen jungen Palästinenser. Der unbewaffnete 23-Jährige sei vor seinem Haus nahe Rafah gewesen, als Soldaten von einem Beobachtungsposten aus mehrere Schüsse abgegeben hätten, berichteten Zeugen.

(sda)

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