Regierungsbildung: Netanjahu versuchts mit rechts
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RegierungsbildungNetanjahu versuchts mit rechts

Nach dem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Israel hat der rechts-konservative Likud von Benjamin Netanjahu Koalitionsverhandlungen mit den ultrarechten Parteien aufgenommen.

Das Likud-Verhandlungsteam traf sich bei Tel Aviv mit Repräsentanten der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) sowie der strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum. Staatspräsident Schimon Peres hatte Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl sein Likud bei den Wahlen einen Sitz weniger errungen hatte als die in der Mitte angesiedelte Kadima-Partei.

Gideon Saar, führendes Mitglied des Likud-Teams, sagte nach dem Treffen, seine Partei stimme in den meisten Fragen mit Israel Beitenu überein. Stas Miseschnikow von Israel Beitenu sagte, der Likud sei ein «natürlicher Partner» seiner Partei. Auch der Schas- Vorsitzende Eli Jischai sprach von einem «Treffen unter Freunden».

Gespräche mit Kadima und Arbeitspartei

Netanjahu hatte sich zunächst um die Bildung einer Grossen Koalition mit der Partei der Mitte, Kadima, und der sozialdemokratischen Arbeitspartei bemüht. Beide kündigten jedoch an, sie wollten in die Opposition gehen.

Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen Netanjahus mit Zipi Livni (Kadima) und Ehud Barak (Arbeitspartei) ist der Nahost- Friedensprozess. Während Livni und Barak den Friedensprozess fortsetzen wollen, lehnt Netanjahu ihn in seiner bisherigen Form ab.

Parallel zu den Gesprächen mit den Rechtsparteien will Netanjahu sich jedoch weiter um eine Regierung der nationalen Einheit mit Kadima und Arbeitspartei bemühen. «Wir hoffen immer noch, dass die Gespräche Netanjahus mit Ehud Barak und Zipi Livni die Einheit bringen können», sagte Likud-Unterhändler Saar am Mittwoch.

Livnis Kadima hatte bei den Parlamentswahlen vor gut zwei Wochen 28 von 120 Mandaten errungen. Sie hat damit einen Sitz mehr als der Likud. Insgesamt ist das rechte Lager um Netanjahu jedoch mit 65 von 120 Sitzen stärker. Daher hatte Staatspräsident Schimon Peres Netanjahu am Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt, für die er bis zu sechs Wochen Zeit hat.

(sda)

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