Israel: Netanjahu will schon nächste Woche starten
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IsraelNetanjahu will schon nächste Woche starten

Nach dem Ja der israelischen Arbeitspartei zu einer Koalition mit dem konservativen Likud will der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anfang kommender Woche seine neue Regierung vorstellen.

Das israelische Parlament soll in der kommenden Woche über die neue Koalitionsregierung des Landes abstimmen. Dies kündigte der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem an.

Um das Regierungsbündnis nach der am Dienstag erzielten Einbindung der Arbeitspartei auf eine noch breitere Grundlage zu stellen, verhandelte der Likud mit der ultrarechten Siedlerpartei Jüdisches Heim, die im 120 Abgeordnete zählenden Parlament über drei Mandate verfügt. Auch mit der ultra-orthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum wurden Verhandlungen geführt.

Ausser dem Likud und der Arbeitspartei sind an dem Regierungsbündnis bereits die strengreligiöse Schas-Partei und die Rechtsaussenpartei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman mit zusammen 66 Abgeordneten beteiligt.

Geheime Vereinbarung über Siedlungsausbau

Mit der Partei Liebermans schloss Netanjahu dem Armeeradio zufolge eine geheime Vereinbarung über den Ausbau einer jüdischen Siedlung in einem besonders sensiblen Abschnitt des israelisch besetzten Westjordanlands.

Durch den Bau von rund 3000 Wohnungen, aber auch von Büros und Geschäften, soll demnach die derzeit 33#000 Einwohner zählende Siedlung Maale Adumim mit dem von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten und später annektierten arabischen Ost-Jerusalem verbunden werden.

Um Washington nicht zu irritieren, sei die Einigung nicht schriftlich niedergelegt, sondern mündlich getroffen worden, hiess es im Radio.

Israel hatte sich 2005 gegenüber den USA verpflichtet, das Bauprojekt im sogenannten Landstrich E1 auf Eis zu legen. Die Palästinenser hatten zuvor heftig gegen Ausbauplanungen protestiert, weil das Westjordanland dadurch zweigeteilt und die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt erschwert würde.

Friedensgespräche angekündigt

Auf einer Wirtschaftskonferenz in Jerusalem sagte Netanjahu, er werde Friedensgespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde führen. Seine Regierung werde ein «Partner für Frieden, Sicherheit und einer schnellen Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft» sein.

Die Palästinenser bezeichneten Netanjahus Aussage als nicht ausreichend. Israel solle eindeutig erklären, dass sich das Land einem wirklichen Frieden verpflichtet fühlt, verlangte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeinah, in einer Erklärung.

Ein wirklicher Frieden müsse als Teil einer Zwei-Staaten-Lösung zu einem Palästinenserstaat in den 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt führen, hiess es.

Obamas Äusserungen begrüsst

Die Autonomiebehörde begrüsste hingegen die Äusserungen von US- Präsident Barack Obama. Dieser hatte sich während einer landesweit aus dem Weissen Haus übertragenen Pressekonferenz am Dienstag zu einem eigenständigen Palästinenserstaat an der Seite Israels bekannt.

Rudeinah sagte, die US-Regierung müsse Druck auf die künftige israelische Regierung ausüben, damit diese die Siedlungspolitik beende und eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiere. (sda)

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