Israel: Netanjahus Comeback nach zehn Jahren
Aktualisiert

IsraelNetanjahus Comeback nach zehn Jahren

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Israel eine neue Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte in der Knesset sein Kabinett vor. Mit 38 Mitgliedern ist es die grösste Regierung in der Geschichte des Landes.

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Israel eine neue Regierung. Bei der Abstimmung votierten am Dienstag in Jerusalem 69 von 120 Abgeordneten für die neue Regierung. 45 Abgeordnete stimmten dagegen.

Fünf Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei verweigerten aus Protest gegen den Beitritt ihrer Partei zu einem rechten Regierungsbündnis ihre Unterstützung.

Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Netanjahu in der Knesset sein Kabinett vorgestellt. Zehn Jahre nach Ende seiner ersten Amtszeit lenkt der 59-jährige Netanjahu wieder als Regierungschef die Geschicke Israels, diesmal in einer besonders komplizierten finanz- und sicherheitspolitischen Situation.

In seiner Regierungserklärung sagte er, Israel strebe einen vollständigen Frieden mit der arabischen Welt an. Zugleich erklärte Netanjahu, seine Regierung wolle Verhandlungen mit der palästinensischen Führung über eine endgültige Friedenslösung führen.

«Wir wollen kein anderes Volk beherrschen», sagte der neue Regierungschef. «Wir wollen ein Ende des Konflikts herbeiführen.» Netanjahu bekannte sich aber nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, wie sie von der US-Regierung und der Europäischen Union unterstützt wird.

Der scheidende Ministerpräsident Ehud Olmert gab seinem Nachfolger Netanjahu mit auf den Weg, dass nur die Fortsetzung des Friedensprozesses die internationale Unterstützung gewährleisten könne.

Den Iran bezeichnetet Netanjahu als existenzielle Bedrohung für Israel. Er warf der internationalen Gemeinschaft vor, sich nicht entschlossen genug gegen das Regime in Teheran einzusetzen. Das sei ein Armutszeugnis angesichts der Erfahrungen mit dem Holocaust.

Fünf-Parteien-Koalition

Netanjahu vom rechtsgerichteten Likud wird dem bisher grössten Kabinett in der Geschichte Israels vorstehen. Die Vereidigung der 38 Minister und stellvertretenden Minister fand am Dienstagabend statt. Die Grösse der Regierung ist Resultat der zahlreichen Wünsche der fünf Koalitionspartner, die erfüllt sein wollten.

Die Regierungskoalition setzt sich zusammen aus vier rechten, strengreligiösen und siedlerfreundlichen Parteien sowie der sozialdemokratischen Arbeitspartei. Diese Koalition hat eine Mehrheit von 69 der 120 Sitze im Parlament.

Neuer Aussenminister wird der umstrittene Vorsitzende der ultra- nationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), Avigdor Lieberman. Israel Beitenu ist der grösste Koalitionspartner des Likud. Verteidigungsminister bleibt der Vorsitzende der Arbeitspartei Ehud Barak.

Oppositionsführerin

Zum Vize-Ministerpräsidenten und Minister für strategische Angelegenheiten hat Netanjahu seinen Parteikollegen, den ehemaligen Generalstabschef Mosche Jaalon, berufen. Der Netanjahu-Vertraute Juval Steinitz (Likud) soll Finanzminister werden.

Neue Oppositionsführerin wird die scheidende Aussenministerin Zipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima- Partei. Die 50-jährige Politikerin hatte einen Beitritt zur Regierung abgelehnt, weil sich Netanjahu nicht zu einer Zwei- Staaten-Friedenslösung mit den Palästinensern bekennen wollte.

Bei der Parlamentswahl am 10. Februar hatte es einen deutlichen Rechtsruck gegeben. Deshalb wurde Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl sein Likud mit 27 Sitzen nur zweitstärkste Kraft im Parlament wurde. Livnis Kadima-Partei stellt mit 28 Mandaten die grösste Fraktion, konnte aber keine Koalition schmieden.

(sda)

Deine Meinung