29.12.2016 09:51

City-CardNeuartige ID für Sans-Papiers gefordert

Aktivisten wollen Illegale mit einer neuen Identitätskarte ausstatten. Während Linke die Idee feiern, sieht die SVP darin eine «Aushöhlung des Ausländergesetzes».

von
pam
1 / 6
In der Stadt Bern wollen Aktivisten eine sogenannte City-ID einführen. Damit sollen Personen ohne Aufenthaltsstatus sich bei der Polizei oder im Spital ausweisen können. «So müssten Sans-Papiers nicht mehr dauernd Angst haben, dass ihr illegalisierter Aufenthalt auffliegt und sie könnten endlich an der Gesellschaft teilhaben», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer.

In der Stadt Bern wollen Aktivisten eine sogenannte City-ID einführen. Damit sollen Personen ohne Aufenthaltsstatus sich bei der Polizei oder im Spital ausweisen können. «So müssten Sans-Papiers nicht mehr dauernd Angst haben, dass ihr illegalisierter Aufenthalt auffliegt und sie könnten endlich an der Gesellschaft teilhaben», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer.

Keystone/Peter Klaunzer
Die Idee der Initianten: Wenn möglichst viele Menschen – auch reguläre Bürger – einen solchen Ausweis benutzen, würden Sans-Papiers nicht mehr davor zurückschrecken, mit den Behörden in Kontakt zu treten.

Die Idee der Initianten: Wenn möglichst viele Menschen – auch reguläre Bürger – einen solchen Ausweis benutzen, würden Sans-Papiers nicht mehr davor zurückschrecken, mit den Behörden in Kontakt zu treten.

Keystone/Patrick B. Kraemer
Vorbild der City-ID ist ein Projekt in New York. Dort sind bereits über eine halbe Million solcher Karten im Umlauf – bei einer Bevölkerung von 8,4 Millionen Menschen. Die Ausweise können bei kulturellen Institutionen wie etwa Museen bezogen werden, wo sie auch als Rabatt-Bon gelten.

Vorbild der City-ID ist ein Projekt in New York. Dort sind bereits über eine halbe Million solcher Karten im Umlauf – bei einer Bevölkerung von 8,4 Millionen Menschen. Die Ausweise können bei kulturellen Institutionen wie etwa Museen bezogen werden, wo sie auch als Rabatt-Bon gelten.

Keystone/Steffen Schmidt

Eine Frau flüchtet aus dem Spital, nachdem sie im Ausgang verprügelt und in den Notfall eingeliefert wurde. Sie befürchtet, dass die Polizei nach ihrem Ausweis fragt.

Oder ein Mann ohne Papiere muss über seine Vermieterin ein Sparkonto eröffnen – worauf diese kurzerhand wegen angeblicher Mietschäden sein Geld einzieht. Hätte er den Missstand zur Anzeige gebracht, wäre er als illegaler Aufenthalter aufgeflogen.

Anhand dieser beiden Fälle beschreibt die Anlaufstelle für Sans-Papiers Zürich die Alltagsprobleme von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung. Laut der Organisation leben über 100'000 solcher Sans-Papiers in der Schweiz. Weil sie Angst haben, dass sie entdeckt und weggewiesen werden, meiden sie den Kontakt mit den Behörden oder verzichten auf Spitalbesuche.

City-Card soll helfen, Rechte einzufordern

Das will die Sans-Papier-Anlaufstelle der Stadt Bern mit der Lancierung der sogenannten City-Card verhindern. Die neue Identitätskarte soll dafür sorgen, dass Sans-Papiers ein Bankkonto eröffnen oder sich in einer Polizeikontrolle ausweisen können.

«Dank der City-Card könnten Sans-Papiers ihre Rechte besser einfordern», sagte Karin Jenni von der Beratungsstelle für Sans-Papiers zur «Berner Zeitung». In Bern will die Anlaufstelle zusammen mit anderen Organisationen die Grundlagen zur Einführung der City-ID erarbeiten. Neben der Stadt Bern laufen auch in Zürich unter dem Schlagwort «Urban Citizenship» Bestrebungen, eine solche Karte einzuführen.

Vorbild der City-ID ist ein Projekt in New York. Dort sind bereits über eine halbe Million solcher Karten im Umlauf. Die Ausweise können etwa in Museen bezogen werden, wo sie auch als Rabatt-Bon gelten.

«Möglichst viele Städte sollen Einführung prüfen»

SP-Nationalrätin Mattea Meyer begrüsst die Initiativen in Bern und Zürich. Sie hofft, dass weitere Städte die Einführung der City-Card prüfen. «Somit müssten Sans-Papiers nicht mehr dauernd Angst haben, dass ihr illegalisierter Aufenthalt auffliegt, und sie könnten endlich an der Gesellschaft teilhaben.»

Für Meyer ist es zentral, dass auf lokaler Ebene möglichst viele Personen eine solche Karte auf sich tragen. «Denn wenn nur die Sans-Papiers die City-ID brauchen, sind sie wieder identifizierbar und werden erneut isoliert.»

Um auch bei regulären Bürgern eine breite Akzeptanz für die Karte zu schaffen, brauche es aber Anreize. «Das könnte wie in New York gehandhabt werden: durch Rabatte in Museen oder Bibliotheken», sagt Meyer. Damit die Hürde möglichst klein bleibe, fände Meyer eine Online-Bestellung sinnvoll.

«Ein falsches Signal an Sans-Papiers»

Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann verfolgen die Befürworter der City-ID dagegen «einen völlig falschen» Ansatz. «Eine solche Karte höhlt das Ausländergesetz aus und würde ein falsches Signal an Sans-Papiers aussenden, weil es schrittweise auf die faktische Legalisierung ihres Status abzielt.»

Dass jemand papierlos ist, kann verschiedene Gründe haben: die illegale Einreise in die Schweiz, der Verlust einer vormals erteilten Bewilligung oder ein negativer Asylentscheid.

Zusätzlich ist es laut Reimann fraglich, ob Sans-Papiers das Angebot überhaupt nutzen werden. «Die Behörden sind verpflichtet einzuschreiten, wenn sie Kenntnis von einem illegalen Aufenthalt haben.» Auch Parteikollege Heinz Brand hegt Zweifel: «Da sich an ihrem illegalen Status auch mit dieser Karte nichts ändert, wird wohl kaum ein Sans-Papier das Risiko eingehen, bei deren Bestellung enttarnt zu werden.»

Was ist ein Sans-Papier?

Wer ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebt, gilt als Sans-Papier. Dies kann verschiedene Gründe haben: illegale Einreise, der Verlust einer einmal erteilten Bewilligung, ein abgewiesenes Asylgesuch oder die Geburt eines Kindes von Eltern ohne Aufenthaltserlaubnis. Laut einer Studie des Staatssekretariats für Migration (SEM) lebten 2015 in der Schweiz schätzungsweise 76'000 Personen ohne Aufenthaltsbewilligung. Die Anlaufstellen für Sans-Papiers rechnen mit über 100'000 Personen. Dabei sind laut SEM etwa neun von zehn erwachsenen Sans-Papiers erwerbstätig und finanziell unabhängig – viele arbeiten jedoch in prekären Arbeitsbedingungen. (pam)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.