Neue 13-stellige AHV-Nummer

Aktualisiert

Neue 13-stellige AHV-Nummer

Ab 2008 soll die heutige 11-stellige AHV-Nummer durch eine neue, völlig anonyme 13-stellige Nummer ersetzt werden. Die neuen Nummern gelten für alle.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Änderung des AHV- Gesetzes verabschiedet.

Das seit 1948 geltende System der AHV-Nummer reiche schon bald nicht mehr aus, jeder Person eine eindeutige Nummer zuordnen zu können, heisst es in der Botschaft. Zudem seien in der heutigen Nummer einfach lesbare Angaben codiert: Geburtsdatum, Geschlecht, Anfangsbuchstaben des Geschlechtsnamens und Nationalität. Dies genüge den Anforderungen des Datenschutzes nicht mehr.

Für alle eine neue Nummer

Daher soll die heutige 11-stellige AHV-Nummer ab 2008 durch eine neue 13-stellige Nummer ersetzt werden, die keinerlei Rückschlüsse auf die versicherte Person zulässt. Auch allen bisher Versicherten wird eine neue Nummer zugeteilt. Die alte Nummer wird gespeichert, so dass keine Daten verloren gehen.

Die Verwendung der AHV-Nummer ist heute gesetzlich nicht eingeschränkt und hat sich im Laufe der Zeit weit und unkontrollierbar über die AHV hinaus bis in den geschäftlichen und privaten Bereich verbreitet. Auch dies entspricht laut Bundesrat den Anforderungen des Datenschutzes nicht mehr.

Für Kantone und Gemeinden

Die Nummer soll zunächst als Sozialversicherungsnummer in allen bundesrechtlich geregelten Sozialversicherungen verwendet werden. Darüber hinaus erlaubt die Vorlage aber auch die Verwendung in den privaten Zusatzversicherungen zur Kranken- und Unfallversicherung, bei den Bundessteuern, in der Militärverwaltung und bei den ETH.

Den Kantonen und Gemeinden ermöglicht sie den Einsatz im Rahmen der Verbilligung der Krankenkassenprämien, der Sozialhilfe, der Steuern und der Bildung. Mit dieser Ermächtigung werden nicht nur Auflagen für den Datenschutz verbunden, sondern auch Massnahmen zur Kontrolle über die verwendeten Sozialversicherungsnummern.

Anwendungsfall Personenregister

Die Gesetzesänderung enthält ferner eine Klausel, die definiert, unter welchen Bedingungen die AHV-Nummer über den beschriebenen, klar definierten Kreis hinaus verwendet werden darf. Voraussetzung ist primär, dass jeweils eine besondere gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird.

Damit soll die Kontrolle über jede weitere Verwendung der AHV- Nummer explizit gewährleistet werden. So legt der vom Bundesrat ebenfalls am Mittwoch verabschiedete Gesetzesentwurf über die Harmonisierung amtlicher Personenregister fest, wie die neue AHV- Nummer auf Bundesebene, sowie Kantons- und Gemeindeebene zu nutzen ist.

(sda)

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