Russland: Neue Anklage gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny – weitere 3 Jahre Haft drohen
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Oppositionsführer in RusslandNeue Anklage gegen Alexej Nawalny – es drohen weitere 3 Jahre Haft

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny wird die Gründung einer Organisation vorgeworfen, die «die Rechte der Bürger verletzt».

Gegen Alexej Nawalny ist in Russland am 11. August 2021 eine neue Anklage erhoben worden. Dem Oppositionsführer wird die Gründung einer Organisation vorgeworfen, die «die Rechte der Bürger verletzt».

Gegen Alexej Nawalny ist in Russland am 11. August 2021 eine neue Anklage erhoben worden. Dem Oppositionsführer wird die Gründung einer Organisation vorgeworfen, die «die Rechte der Bürger verletzt».

REUTERS

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen, erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee am Mittwoch in Moskau. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis.

In dem Fall geht es um Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, die inzwischen in Russland als «extremistisch» eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die «Rechte der Bürger verletzt» zu haben, denn die Russen seien durch die Stiftung zu «unerlaubten Handlungen angestachelt» worden, insbesondere durch «Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen».

Nawalny weiss seit Mai von den Ermittlungen

Nawalny hatte bereits im Mai berichtet, dass deshalb Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien. Die Stiftung hatte zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstösse gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.

Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, vor der Parlamentswahl im September eine massive Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker zu führen. Der Kreml bestreitet dies.

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(AFP/kle)

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