Aktualisiert 07.12.2010 13:01

Offroader-Initiative

Neue Autos sollen weniger CO2 ausstossen

Der Nationalrat hat Änderungen des CO2-Gesetzes zugestimmt, die als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen dienen sollen.

Neu zugelassene Motorfahrzeuge sollen weniger CO2 ausstossen.

Neu zugelassene Motorfahrzeuge sollen weniger CO2 ausstossen.

Bis im Jahr 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Autos, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, sollen Hersteller oder Importeure zahlen müssen. Der Nationalrat hat mit 105 zu 65 Stimmen einem Modell zugestimmt, das seine Umweltkommission im Einklang mit dem Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Die Eckwerte waren umstritten. SVP und FDP wollten die Erfüllung des Ziels von 2015 auf 2017 verschieben, SP und Grüne verlangten ein zweites, längerfristigeres Reduktionsziel. Demnach sollte der CO2-Ausstoss bis 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer vermindert werden. Der Rat lehnte jedoch beides ab.

Grundsatzdiskussion über Klimawandel

Die Vorlage bot Gelegenheit für Grundsatzdiskussionen. «Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube», sagte Ulrich Giezendanner (SVP/ AG). Er glaube nicht daran, dass der Klimawandel von Menschenhand verursacht sei. Roger Nordmann (SP/VD) entgegnete, es gehe nicht um eine Glaubensfrage, sondern um Fakten.

Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich erstaunt über die Diskussion. Sie habe gedacht, der «Glaubenskrieg» über das Klima sei überwunden. Die Gegner strengerer Vorschriften rief Leuthard dazu auf, an den technologischen Fortschritt zu glauben.

Bei der Einführung der Katalysator-Pflicht sei auch vor dem Zusammenbruch der Wirtschaft gewarnt worden. «Es finden sich immer technologische Lösungen», stellte Leuthard fest. Sie erinnerte ferner daran, dass der Verkehr beim CO2-Ausstoss eine grosse Rolle spiele. Das Potenzial für Einsparungen sei gross.

Sanktionen für Hersteller und Importeure

Zu diskutieren gaben auch die Sanktionen. Überschreiten die durschnittlichen CO2-Emisssionen der Personenwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers die Zielvorgabe, so muss dieser eine Abgabe entrichten.

Zwischen 2012 bis 2018 würden Hersteller und Importeure für das erste Gramm CO2 über der Zielvorgabe 7.50 bezahlen, für das zweite 22.50 Franken und für das dritte 37.50 Franken. Das vierte und jedes weitere Gramm soll 142.50 Franken kosten.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) plädierte dafür, die Gelder zur Förderung des Kaufs neuer energieeffizienter Autos einzusetzen. Dies lehnte der Rat jedoch mit 100 zu 79 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Auch Leuthard hatte sich dagegen ausgesprochen. Es handle sich um neue Subventionen, und solche lehne sie grundsätzlich ab.

Keine Massnahmen gegen «gefährliche» Autos

Abgelehnt hat der Rat ferner die Förderung von Fahrzeugen, die für Fussgänger und andere Verkehrsteilnehmer weniger gefährlich sind als andere. Die Grünen schlugen vor, ein Bonus-Malus-System zu schaffen.

Da es sich um einen Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative handle, sollte im Gesetz nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Verkehrssicherheit berücksichtigt werden, sagte Bastien Girod (Grüne/ ZH). Der Rat sprach sich aber gegen den Vorschlag aus.

Zur Offroader-Initiative hatte der Nationalrat bereits in der Herbstsession Nein gesagt. Die Initiative der Jungen Grünen will Autos verbieten, die übermässig viele Schadstoffe ausstossen oder Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden. Konkret sollen Fahrzeuge verboten werden, die mehr als 250 Gramm CO2 beziehungsweise 2,5 Milligramm Feinstaub pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonnen schwer sind - in erster Linie also Offroader.

Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag gehen nun an den Ständerat. (sda)

Das Parlament kann das Anliegen einer aufnehmen und ihr einen gegenüberstellen. Die Absicht dabei ist es, einen Kompromiss auszuarbeiten, der einige Teile der Initiative aufnimmt, andere weitergehende aber weggelässt. Dabei gibt es zwei Varianten des Gegenvorschlags. Der ist eine Verfassungsänderung, die mit der ursprünglichen Volksinitiative zusammen an die Urne kommt. Das Stimmvolk hat dann drei Fragen beantworten: Ob es die Initiative annehmen will, ob es den Gegenvorschlag annehmen will und, mit der sogenannten Stichfragen, welcher Verfassungsänderung es den Vorzug geben will, wenn sowohl Initiative und Gegenvorschlag eine Mehrheit finden. Der ist eine Gesetzesänderung, welche National- und Ständerat beschliessen. Sie ist formal nicht mit der Volksinitiative verknüpft. Die Gesetzesänderung tritt unabhängig vom Resultat der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft. Die Verbindung ist einzig inhaltlich, indem sie Forderungen der Initiative aufnimmt. Die Absicht hinter dem indirekten Gegenvorschlag kann unterschiedlich sein: Das Anliegen ist in den Augen der Parlamentarier zumindest teilweise gerechtfertigt; die Politiker hoffen, dass aufgrund des Gegenvorschlags die Initiative möglicherweise zurückgezogen wird oder dass ihr zumindest der Wind aus den Segeln genommen wird. (mdr)

Das Parlament kann das Anliegen einer aufnehmen und ihr einen gegenüberstellen. Die Absicht dabei ist es, einen Kompromiss auszuarbeiten, der einige Teile der Initiative aufnimmt, andere weitergehende aber weggelässt. Dabei gibt es zwei Varianten des Gegenvorschlags. Der ist eine Verfassungsänderung, die mit der ursprünglichen Volksinitiative zusammen an die Urne kommt. Das Stimmvolk hat dann drei Fragen beantworten: Ob es die Initiative annehmen will, ob es den Gegenvorschlag annehmen will und, mit der sogenannten Stichfragen, welcher Verfassungsänderung es den Vorzug geben will, wenn sowohl Initiative und Gegenvorschlag eine Mehrheit finden. Der ist eine Gesetzesänderung, welche National- und Ständerat beschliessen. Sie ist formal nicht mit der Volksinitiative verknüpft. Die Gesetzesänderung tritt unabhängig vom Resultat der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft. Die Verbindung ist einzig inhaltlich, indem sie Forderungen der Initiative aufnimmt. Die Absicht hinter dem indirekten Gegenvorschlag kann unterschiedlich sein: Das Anliegen ist in den Augen der Parlamentarier zumindest teilweise gerechtfertigt; die Politiker hoffen, dass aufgrund des Gegenvorschlags die Initiative möglicherweise zurückgezogen wird oder dass ihr zumindest der Wind aus den Segeln genommen wird. (mdr)

Das Parlament kann das Anliegen einer aufnehmen und ihr einen gegenüberstellen. Die Absicht dabei ist es, einen Kompromiss auszuarbeiten, der einige Teile der Initiative aufnimmt, andere weitergehende aber weggelässt. Dabei gibt es zwei Varianten des Gegenvorschlags. Der ist eine Verfassungsänderung, die mit der ursprünglichen Volksinitiative zusammen an die Urne kommt. Das Stimmvolk hat dann drei Fragen beantworten: Ob es die Initiative annehmen will, ob es den Gegenvorschlag annehmen will und, mit der sogenannten Stichfragen, welcher Verfassungsänderung es den Vorzug geben will, wenn sowohl Initiative und Gegenvorschlag eine Mehrheit finden. Der ist eine Gesetzesänderung, welche National- und Ständerat beschliessen. Sie ist formal nicht mit der Volksinitiative verknüpft. Die Gesetzesänderung tritt unabhängig vom Resultat der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft. Die Verbindung ist einzig inhaltlich, indem sie Forderungen der Initiative aufnimmt. Die Absicht hinter dem indirekten Gegenvorschlag kann unterschiedlich sein: Das Anliegen ist in den Augen der Parlamentarier zumindest teilweise gerechtfertigt; die Politiker hoffen, dass aufgrund des Gegenvorschlags die Initiative möglicherweise zurückgezogen wird oder dass ihr zumindest der Wind aus den Segeln genommen wird. (mdr)

Das Parlament kann das Anliegen einer aufnehmen und ihr einen gegenüberstellen. Die Absicht dabei ist es, einen Kompromiss auszuarbeiten, der einige Teile der Initiative aufnimmt, andere weitergehende aber weggelässt. Dabei gibt es zwei Varianten des Gegenvorschlags. Der ist eine Verfassungsänderung, die mit der ursprünglichen Volksinitiative zusammen an die Urne kommt. Das Stimmvolk hat dann drei Fragen beantworten: Ob es die Initiative annehmen will, ob es den Gegenvorschlag annehmen will und, mit der sogenannten Stichfragen, welcher Verfassungsänderung es den Vorzug geben will, wenn sowohl Initiative und Gegenvorschlag eine Mehrheit finden. Der ist eine Gesetzesänderung, welche National- und Ständerat beschliessen. Sie ist formal nicht mit der Volksinitiative verknüpft. Die Gesetzesänderung tritt unabhängig vom Resultat der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft. Die Verbindung ist einzig inhaltlich, indem sie Forderungen der Initiative aufnimmt. Die Absicht hinter dem indirekten Gegenvorschlag kann unterschiedlich sein: Das Anliegen ist in den Augen der Parlamentarier zumindest teilweise gerechtfertigt; die Politiker hoffen, dass aufgrund des Gegenvorschlags die Initiative möglicherweise zurückgezogen wird oder dass ihr zumindest der Wind aus den Segeln genommen wird. (mdr)

Das Parlament kann das Anliegen einer aufnehmen und ihr einen gegenüberstellen. Die Absicht dabei ist es, einen Kompromiss auszuarbeiten, der einige Teile der Initiative aufnimmt, andere weitergehende aber weggelässt. Dabei gibt es zwei Varianten des Gegenvorschlags. Der ist eine Verfassungsänderung, die mit der ursprünglichen Volksinitiative zusammen an die Urne kommt. Das Stimmvolk hat dann drei Fragen beantworten: Ob es die Initiative annehmen will, ob es den Gegenvorschlag annehmen will und, mit der sogenannten Stichfragen, welcher Verfassungsänderung es den Vorzug geben will, wenn sowohl Initiative und Gegenvorschlag eine Mehrheit finden. Der ist eine Gesetzesänderung, welche National- und Ständerat beschliessen. Sie ist formal nicht mit der Volksinitiative verknüpft. Die Gesetzesänderung tritt unabhängig vom Resultat der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft. Die Verbindung ist einzig inhaltlich, indem sie Forderungen der Initiative aufnimmt. Die Absicht hinter dem indirekten Gegenvorschlag kann unterschiedlich sein: Das Anliegen ist in den Augen der Parlamentarier zumindest teilweise gerechtfertigt; die Politiker hoffen, dass aufgrund des Gegenvorschlags die Initiative möglicherweise zurückgezogen wird oder dass ihr zumindest der Wind aus den Segeln genommen wird. (mdr)

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