Tunesien: Neue Einheitsregierung legt Amtseid ab

Aktualisiert

TunesienNeue Einheitsregierung legt Amtseid ab

Nach einer einmonatigen Krise schafft es Youssef Chahed, eine Einheitsregierung zu bilden. Er wird zum jüngsten tunesischen Ministerpräsidenten der modernen Geschichte.

von
mch
Präsident Essebsi (Mitte, vorn) und Ministerpräsident Chahed (links daneben) mit Mitgliedern des neuen Kabinetts. (27. August 2016)

Präsident Essebsi (Mitte, vorn) und Ministerpräsident Chahed (links daneben) mit Mitgliedern des neuen Kabinetts. (27. August 2016)

AFP/HO/Pressebüro des Präsidenten

Nach dem Vertrauensvotum im Parlament hat die neue tunesische Einheitsregierung am Samstag ihren Amtseid abgelegt. Ministerpräsident Youssef Chahed und seine 26 Minister sowie 14 Staatssekretäre schworen vor Präsident Béji Caïd Essebsi, die Verfassung zu achten und im Interesse Tunesiens zu handeln. Der 40-jährige Chahed ist der jüngste Ministerpräsident in der modernen Geschichte des Landes. Sein Kabinett hatte am Freitagabend das Vertrauen des Parlaments erhalten.

Das tunesische Parlament korrigierte am Samstag das Abstimmungsergebnis vom Vorabend, da eine Stimme nicht berücksichtigt worden war. Demnach sprachen der Regierung 168 von 195 anwesenden Abgeordneten das Vertrauen aus. Es gab zudem 22 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Nach einer offiziellen Übergabe durch den scheidenden Regierungschef Habib Essid soll die Regierung am Montag mit ihrer Arbeit beginnen.

«Die Ziele der Revolution umsetzen»

Das Parlament hatte Essid Ende Juli das Vertrauen entzogen. Dem seit anderthalb Jahren regierenden Politiker wurde vorgeworfen, nicht die richtigen Antworten auf die gegenwärtige Krise in Tunesien zu finden. Angesichts der Kritik sprach sich Präsident Essebsi bereits Anfang Juni für eine Regierung der nationalen Einheit aus. Nach dem Misstrauensvotum beauftragte Essebsi Anfang August dann Chahed mit der Bildung der Regierung.

Zu Beginn der Parlamentsdebatte am Freitag warb Chahed eindringlich um das Vertrauen der Abgeordneten. Eine Einheitsregierung sei «notwendig», um den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Tunesien zu begegnen. «Wir sind bislang unfähig gewesen, die Ziele der Revolution umzusetzen», sagte er. Alle seien dazu aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und «Opfer zu erbringen».

Schon der siebte Regierungschef

Das nordafrikanische Land steht unter dem Eindruck mehrerer islamistischer Anschläge, die dem Tourismus schwer geschadet und die ohnehin herrschende Wirtschaftskrise weiter verschärft haben. Chahed gehört Essebsis Partei Nidaa Tounès an. Kritiker bemängeln, dass mit Chahed ein Vertreter der scheidenden Regierung das Ruder übernimmt. Sie verweisen zudem darauf, dass der bisherige Minister für kommunale Angelegenheiten ein angeheirateter Verwandter von Essebsi ist.

Chahed ist bereits der siebte Regierungschef seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali im Zuge der Proteste vom Januar 2011. Sein Kabinett ist jünger, ausserdem gehören ihm mehr Frauen an als der Vorgängerregierung. Beteiligt sind mehrere Parteien, darunter insbesondere die islamistische Ennahda-Partei, sowie mehrere unabhängige Politiker. (mch/afp)

Deine Meinung