Neue Eskalation im Atomstreit
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Neue Eskalation im Atomstreit

Die Zeit für den Iran ist abgelaufen: Die IAEA überweist den Atomstreit an den UNO-Sicherheitsrat. Der Iran hatte den USA für diesen Fall mit «Leid und Schmerzen» gedroht.

Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, erklärte am Mittwoch in Wien, sein Bericht zur Kooperation Teherans werde in den kommenden zwei Tagen dem Gremium vorgelegt. Die fünf ständigen Mitglieder sollen dann über Wege beraten, den Iran zur Kooperation und zur Einstellung der Urananreicherung zu bewegen. Allerdings deutete Russland bereits an, Sanktionen nicht zuzustimmen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte vor Journalisten in New York, Sanktionen hätten in der jüngeren Geschichte keine Krise gelöst. Im Streit über das iranische Atomprogramm müsse eine Lösung gefunden werden, die es der IAEA erlaube, ihre Arbeit im Iran fortsetzen zu können. Der Minister deutete an, der Iran könnte möglicherweise den Atomwaffensperrvertrag kündigen, sollten Sanktionen gegen das Land verhängt werden.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hatten zuvor ihre Forderungen nach einer Einschaltung des Sicherheitsrats bekräftigt. In einer Erklärung der EU-Vermittler Deutschland, Frankreich und Grossbritannien hiess es, es sei an der Zeit, dass der Rat die Autorität der IAEA bekräftige. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin, er hoffe auf eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats, die der IAEA den Rücken stärke und zum Ziel habe, die Verhandlungen mit dem Iran noch einmal aufzunehmen.

«Für den UN-Sicherheitsrat ist die Zeit zum Handeln gekommen», sagte der US-Delegierte Gregory Schulte auf der Frühjahrssitzung der IAEA in Wien. Er verwies auf die Entscheidung Teherans, freiwillige Kontrollen seiner Atomanlagen durch IAEA-Inspekteure nicht mehr zuzulassen. Zur «wachsenden internationalen Besorgnis» habe auch das Programm zur Urananreicherung beigetragen. Zudem habe die IAEA ein Interesse Teherans am Bau einer Atombombe nicht ausschliessen können.

Die Erklärungen Chinas und Russlands für die Sitzung in Wien fielen nach Angaben aus Diplomatenkreisen zurückhaltend aus. Besonders die chinesische Regierung rief zu «mehr Zeit für Diplomatie» auf.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hatten im Januar vereinbart, in den Atomstreit nicht einzugreifen, bis der Bericht von ElBaradei zu den iranischen Nuklearaktivitäten vorliegt. Dies geschah auf Drängen von Moskau und Peking, die ökonomisch und politisch mit Teheran verbunden sind.

ElBaradei sagte nach dem Ende der Beratungen, in zukünftige Verhandlungen mit dem Iran sollten auch die USA eingebunden werden. Dies solle geschehen, sobald es bei den Gesprächen um Sicherheitsgarantien für den Iran im Austausch gegen Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm gehe.

Iran warnt USA vor «Leid und Schmerz»

Der Iran zeigte sich unbeeindruckt und drohte den USA «Leid und Schmerz» an. In der scharf formulierten Erklärung für die IAEA wurden die USA als «die Kriegstreiber in Washington» angegriffen, die ungerechtfertigte Vorwürfe gegen den Iran vorgebracht hätten. Der Iran werde seine Politik anpassen, um den neuen Erfordernissen gerecht zu werden. Diplomaten in Wien äusserten die Vermutung, dies könnte eine verhüllte Drohung sein, Öl als Druckmittel einzusetzen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, wer die Rechte seines Landes verletze, werde den Zorn des Irans zu spüren bekommen. (dapd)

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